In der Nacht zum Mittwoch, 29. Juli 2009, verlängerte der Kongress in Manila die Landreform CARP (Comprehensive Agrarian Reform) um weitere fünf Jahre bis zum 30. Juni 2014. Das Gesetz beinhaltet ein Budget von 150 Milliarden philippinische Pesos (zirka 2,24 Milliarden Euro). Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch von Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo unterschrieben werden.
Bei dem Gesetz handelt es sich um eine Kompromiss-Version zwischen den Entwürfen des Ober- und Unterhauses. Entscheidend für die zirka 1,2 Millionen immer noch landlosen Farmer wird sein, dass das neue CARP den bisherigen Entwurf einer freiwilligen Landübergabe verlässt und allein auf einen gesetzmäßig verbindlichen Landtransfer setzt. Damit werden in den nächsten Jahren laut Gesetz zirka 1,6 Millionen Hektar - vorwiegend Privatland der großen Landlords - in die Hände landloser Farmer übertragen. Unterhaus-Sprecher Prospero Nograles sagte, dieser Kompromiss komme einer Verpflichtungserklärung für die heimischen Farmer gleich. Das neue Gesetz sei unerlässlich für die Nahrungsmittelsicherheit und die nationale wirtschaftliche Entwicklung der Philippinen. Mit dem neuen Gesetz wurden auch die wichtigsten Schlupflöcher im CARP-Gesetz geschlossen, die es den Großgrundbesitzern erlaubt hatten, sich einer Landverteilung zu entziehen.
Final Report
Über die schwierige Situation der landlosen Farmer gibt der Final Report des 7. IPON-Teams von Manuel Narjes Sanches und Gisela Dürselen auf der Halbinsel Bondoc Auskunft. Mit diesem Final Report zur Menschenrechtslage und dem hoffnungsvollen Ausblick auf eine bessere Zukunft für die philippinischen Bauern wird dieser Blog geschlossen - bis hoffentlich in fünf Jahren eine positive Bilanz zum mittlerweile über 20 Jahre alten CARP gezogen werden kann.
