Samstag, 3. Januar 2009

Neue Entscheidung zum CARP

Im Sommer 2008 lief die philippinische Landreform CARP aus. Da sich die Politiker nicht einigten, hatten sie sich bis Ende Dezember 2008 eine Frist gesetzt, innerhalb der sie über die Zukunft des CARP entscheiden wollten. Ein halbes Jahr lang gab es angespannte Debatten, diverse Hungerstreiks und in vielen Städten Demonstrationen. In ihrer letzten Sitzung vor der Weihnachtspause einigten sich Senat und Kongress in Manila: Sie beschlossen eine neue Resolution, die das CARP um weitere sechs Monate weiterführt. Die Bauern hatten auf eine Verlängerung um fünf Jahre gehofft. Denn so lange würde es laut Experten dauern, bis die verbleibenden 1,3 Millionen Hektar an die Landlosen verteilt sind. Auch diesmal blieben Reformen fürs CARP außen vor. Die Großgrundbesitzer können wie bisher alle gesetzlichen Schlupflöcher gegen ihre ehemaligen Farmarbeiter nutzen. Nach dem Willen der Politiker wird künftig Privatland ohnehin nur noch auf freiwilliger Basis und mit Zustimmung der Großgrundbesitzer verteilt. Die Politiker betonen, dieser Kompromiss sei besser als das definitive Aus fürs CARP - Kritiker sprechen von einer pro Forma -Verlängerung und von einem „schleichenden Tod“ der philippinischen Landreform.

NPA feiert Jubiläum

Während mit der Entscheidung zum CARP die Enttäuschung groß war bei den landlosen Bauern im ganzen Land, hatten die Kämpfer der marxistischen New Peoples Army (NPA) Grund zum Feiern: Ende Dezember begingen sie im Hinterland von Davao City das Jubiläum zum 40-jährigen Bestehen der kommunistischen Partei. Seit 1968 kämpft diese für die Errichtung eines marxistischen Staates in den Philippinen. Menschenrechtsaktivisten und gemäßigte Linke stehen auf diversen Todeslisten der kommunistischen Partei. Die NPA als deren bewaffneter Arm ist verantwortlich für zahlreiche Morde, auch an Anführern der Bauernorganisationen.