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Samstag, 3. Januar 2009

Neue Entscheidung zum CARP

Im Sommer 2008 lief die philippinische Landreform CARP aus. Da sich die Politiker nicht einigten, hatten sie sich bis Ende Dezember 2008 eine Frist gesetzt, innerhalb der sie über die Zukunft des CARP entscheiden wollten. Ein halbes Jahr lang gab es angespannte Debatten, diverse Hungerstreiks und in vielen Städten Demonstrationen. In ihrer letzten Sitzung vor der Weihnachtspause einigten sich Senat und Kongress in Manila: Sie beschlossen eine neue Resolution, die das CARP um weitere sechs Monate weiterführt. Die Bauern hatten auf eine Verlängerung um fünf Jahre gehofft. Denn so lange würde es laut Experten dauern, bis die verbleibenden 1,3 Millionen Hektar an die Landlosen verteilt sind. Auch diesmal blieben Reformen fürs CARP außen vor. Die Großgrundbesitzer können wie bisher alle gesetzlichen Schlupflöcher gegen ihre ehemaligen Farmarbeiter nutzen. Nach dem Willen der Politiker wird künftig Privatland ohnehin nur noch auf freiwilliger Basis und mit Zustimmung der Großgrundbesitzer verteilt. Die Politiker betonen, dieser Kompromiss sei besser als das definitive Aus fürs CARP - Kritiker sprechen von einer pro Forma -Verlängerung und von einem „schleichenden Tod“ der philippinischen Landreform.

NPA feiert Jubiläum

Während mit der Entscheidung zum CARP die Enttäuschung groß war bei den landlosen Bauern im ganzen Land, hatten die Kämpfer der marxistischen New Peoples Army (NPA) Grund zum Feiern: Ende Dezember begingen sie im Hinterland von Davao City das Jubiläum zum 40-jährigen Bestehen der kommunistischen Partei. Seit 1968 kämpft diese für die Errichtung eines marxistischen Staates in den Philippinen. Menschenrechtsaktivisten und gemäßigte Linke stehen auf diversen Todeslisten der kommunistischen Partei. Die NPA als deren bewaffneter Arm ist verantwortlich für zahlreiche Morde, auch an Anführern der Bauernorganisationen.

Sonntag, 26. Oktober 2008

NPA stürmt Gefängnis in Lucena

Am Samstag, 25. Oktober 2008, stürmte eine Gruppe schwerbewaffneter Männer, mutmaßlich Mitglieder der maoistischen New Peoples Army (NPA), das Gefängnis von Lucena und befreite sieben Häftlinge. Unter diesen Befreiten befand sich Gerson Carabido, der mutmaßliche Enführer des Farmer-Führers Deolito "Julie" Empas (siehe Blog-Eintrag mit IPON-Interviews vom Mai).

Deolito "Julie" Empas war am 19 Februar 2008 aus einer Videokebar entführt und am 8. Mai von der Polizei tot in einer Erdgrube gefunden worden. Gerson Carabido befand sich in Lucena un Untersuchungshaft, nachdem er die Polizei zu dem Erdloch geführt und gestanden hatte, Julie Deolito begraben zu haben. Gegen Gerson Carabido wurde wegen Entführung und mutmaßlichen Mordes ermittelt.

Bei dem Angriff der NPA auf das Gefängnis in Lucena wurden zwei Polizisten und zwei Zivilpersonen verletzt. Der Augenzeuge im Morfall "Julie" Empas dürfte sich nach dieser Befreiung in akuter Lebensgefahr befinden.

Artikel über diesen Vorfall aus dem philippinischen Inquirer lesen Sie hier.