Die Geschichten der Menschen gehen weiter

Am 12. Juli kommt das achte Human Rights-Observerteam von IPON aus Deutschland. Madeleine, Felicitas und Mathias werden nicht allzu viel Zeit haben, um sich auf Bondoc einzuleben, denn die Geschichten der landlosen Bauern gehen weiter.

Der 20-Jährige Genard Empas Deolito, der Sohn des ermordeten Julie Deolito aus San Narciso, besucht ab und zu seine Mutter und Brüder und Schwestern. Die übrige Zeit lebt er aus Angst vor den Mördern seines Vaters in einer anderen Stadt und beendet dort seine Highschool. Genard hält Kontakt zu den KMBP-Bauern von Bondoc und hat die feste Absicht, die politische Arbeit des Vaters fortzuführen. Julies Ehefrau Rosemenia hat gegen die der NPA zugerechneten Männer, die ihren Mann ermordet haben, Anzeige wegen Menschenrechtsverletzung gestellt. Mit ihrem Sohn Genard referiert Rosemenia vor Vertretern internationaler Organisationen über die Menschenrechtslage in ihrer Heimat.

Kagawat Bienvinido Mahilom, von Freunden „Benito“ genannt, ist immer noch im Gefängnis von San Andres. Der Bauernführer wurde Anfang Mai verhaftet, weil er Kokosnüsse gestohlen haben soll. Sein von der Organisation QUARDDS gestellte Rechtsanwalt hat inzwischen über die Höhe der Kaution verhandelt und einige Finanzquellen wie die Agrarian Justice Fondation für die Zahlung der Kaution aufgetan. Anfangs betrug die Kaution für neun Fälle von Kokosnussdiebstahl 270.000 Peso (4.500 Euro). Mit der Reduzierung der Kaution und der diversen Zuschüsse fehlen jetzt Benito noch 75.000 Peso (1.250 Euro), um frei zu sein.

Kagawat Roland Sano und die Menschen aus Nilangtangan fahren immer noch von einem Ort zum nächsten, um die vielen Gerichtstermine wahrzunehmen, die ihnen Landbesitzer Matias aufgenötigt hat. Die Bauern sind tagelang unterwegs und warten Stunden auf einen Termin - der dann des öfteren verschoben wird. Kommen die Bauern nicht, riskieren sie einen Haftbefehl und damit ihre Freiheit.

Nach wie vor führt der einzig legale Weg aus dem Dorf Nilangtangan übers Meer: Das Dorf ist noch immer umgeben von den Ländereien des Matias – und der zeigt jeden wegen illegalen Betretens von Privateigentum an, der es wagt, den schmalen Pfad durch die Kokospalmen zu nehmen.

Im Gebiet der Villa Reyes verstecken sich viele Männer, weil sie mit Haftbefehl gesucht werden. Besonders die Anführer der Bauernorganisationen, werden vom Landlord mit Anzeigen überhäuft: Sie sollen Kokosnüsse gestohlen oder illegal Privatland betreten haben.

Nach 20 Jahren Landreform, in denen sich für die Menschen auf dem Land nicht viel geändert hat, schwindet das ohnehin geringe Vertrauen in die Staatsmacht – und einige Bauern suchen nach neuen Methoden im Kampf um ihr Land.

In dem Dorf Mangero bei San Andres ist alles ruhig geblieben. Einige Goons des Landlords hatten mit Vertreibung gedroht, sollten die Menschen nicht freiwillig das Land verlassen. Ende Juni - kurz vor dem von den Goons gesetzten Termin - reiste der Landherr an, der sonst auswärts wohnt. Das sorgte für Unruhe bei den Bauern.

Doch bisher geht alles seinen gewohnten Gang in Mangero: Männer ernten Kokosnüsse und fischen in den Mangrovenwäldern, die Kinder spielen am Strand, fangen Krebse und suchen Muscheln.

In Mulanay, dem Ort, in dem IPON sein Büro hat, ist alles ruhig. Es gibt immer noch strahlende Sonnenuntergänge. Aber nicht mehr ganz so oft wie im Mai, und viele Bauern warten auf Regen.

Der philippinische Staat hat 1986 den internationalen Pakt der Zivilen und politischen Rechte unterschrieben. Der „International Convenant on Civil and Political Rights“ (ICCPR) ist ein bindendes Menschenrechtsdokument, das unter anderem folgende Rechte einschließt: Das Recht auf Leben, das Recht gegen unangemessene Strafverfolgung und Festnahme, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit.

Gemäß der Statuten des ICCPR hat der philippinische Staat die Pflicht, die Menschenrechte auf seinem Territorium zu respektieren, aktiv zu schützen und zu verwirklichen.

Die Auswirkungen extremer Armut gehen über solch entlegene Gegenden wie Bondoc hinaus. Viele Menschen aus Nilangtangan sind in der Regenzeit darauf angewiesen, dass jemand aus der Familie in Manila oder im Ausland arbeitet und die Leute daheim unterstützt. Ohne Emigration könnten viele Philippinos nicht überleben; und in Städten wie Manila nehmen illegaler Organ- und Menschenhandel und Kinderprostitution zu.

"And if

you spend yourselves

in behalf of the hungry

and satisfy

the needs of the oppressed,

then your light will rise

in the darkness,

and your night

will become like noonday."

(Isaiah 58:10)

Über die Entwicklungen auf der Halbinsel Bondoc wird dieser Blog weiterhin in unregelmäßigen Abständen berichten: In der Hoffnung, dass die universellen Menschenrechte eines Tages auch für alle Menschen in den Philippinen gelten werden. Der Abschlussbericht des siebten IPON-Observerteams erscheint voraussichtlich Anfang September.

Manila

Manila: Megastadt. Stadt der getrennten Welten zwischen Arm und Reich. Stadt der Wolkenkratzer und Einkaufsparadiese. Stadt der Slums. Stadt der Botschaften und der Finanzwelt.

Stadt der Peoples Power Bewegung: Stadt der großen Hoffnungen auf politischen Wandel und eine bessere Zukunft.

Manila: Stadt der Kriminalität und der Slums. Stadt der Menschen, die jede Hoffnung auf ein besseres Leben verloren haben.

Statistik: Die Philippinen gehören zu den Ländern mit dem weltweit größten Bevölkerungswachstum. 1990 gab es 60 Millionen Philippinos im Land; 2008 sind es fast 90 Millionen.

Die Philippinos gehören zu den größten Reiskonsumenten der Welt. Gleichzeitig ist das Land eines der größten Reisimporteure weltweit. Nach einer Studie der UN „Food and Agriculture Organization“ ist in den Philippinen der Reispreis von Dezember 2007 bis April 2008 um 76 Prozent in die Höhe geschnellt: In einem Land, in dem elf Millionen Menschen von unter einem Dollar am Tag leben, bedeutet eine Reiskrise für viele Menschen eine existenzielle Krise. Laut dem „Philippine Human Rights Information Center“ trüge eine erfolgreiche Landreform entscheidend zur Lösung der aktuellen Nahrungskrise bei.

Im zweiten Quartal 2007 verzeichnete die philippinische Wirtschaft ein Wachstum von 7,5 Prozent. Doch während Bergbau und Dienstleistungssektor kräftig zulegten, wuchs im selben Zeitraum die Landwirtschaft nur um ein Prozent. Gleichzeitig laufen Verhandlungen zwischen der philippinischen und der chinesischen Regierung, bei denen es um eine Verpachtung von Agrarland in den Philippinen an chinesische Unternehmen geht. Auf der Insel Mindanao sind dem Philippine Human Rights Information Center (Philrights) zufolge eine Million Hektar Land als mögliche Anbaufläche für die Produktion der Bioenergiepflanze Jatropa ausgemacht worden. Firmen wie Bayer sollen laut Philrights genmanipulierten Reis der Sorte "Liberty Link Rice 62" in Umlauf bringen. Führende NGOs befürchten, der genmanipulierte Reis könne die einheimischen Sorten verdrängen und die philippinischen Farmer ruinieren.

Nasser Pangandaman, die „Agrarian Reform“, das DAR und weitere Institutionen

In Manila werden die wichtigen politischen Entscheidungen gefällt. In der Hauptstadt hat unter anderem das Department for Agrarian Reform (DAR) seinen Sitz. IPON sprach mit DAR-Chef Nasser Pangandaman über die Zukunft der philippinischen Landreform.

Nasser Pangandaman

Juristisch gesehen lief am 10. Juni 2008 nicht das Programm zur Agrarreform (Comprehensive Agrarian Reform – CARP) aus, sondern nur dessen Finanzierung. Das Programm selbst ist, wie Nasser Pangandaman es ausdrückt, ein “continouing program”, das sein Mandat aus einem Gesetz in der philippinischen Verfassung erhält (Comprehensive Agrarian Law – CARL). Theoretisch läuft damit das Programm CARP solange, bis sein Ziel – eine gerechte Landverteilung – erreicht ist.

In der Praxis jedoch hängt die Umsetzung des Programms CARP an dessen Finanzierung: Bis Ende 2008 kann das Department wie bisher mit dem Budget für 2008 weiterarbeiten. Das beschloss das Repräsentantenhaus im Juni in einer Resolution, die noch vom Senat bestätigt werden muss. Können sich die Politiker bis Ende Dezember 2008 nicht zur einer weiteren Budgetierung entschließen, bedeutet das de facto auch das Aus für CARP – obwohl es juristisch gesehen bis zu seiner vollständigen Umsetzung läuft.

Zahlen: Seit Anfang des Landreformprogramms CARP im Jahre 1988 wurden laut Nasser Pnagandaman 7,1 Millionen Hektar an landlose Farmer und Farmarbeiter vergeben. Rund 1,8 Millionen Hektar stünden noch zur Verteilung aus. Mit einer ausreichenden Finanzierung sei diese Aufgabe in fünf Jahren zu schaffen. Von der Zukunft von CARP hänge das Schicksal von zirka einer Million Farmer ab. Wie Nasser Pangandaman betont, sei die weitere Umsetzung von CARP deshalb so wichtig, weil es nicht nur um eine Umverteilung von Land gehe: Das Programm sei ein “social justice program” - ein Programm der sozialen Gerechtigkeit.

Das bisherige Budget für das Department of Agrarian Reform lag laut Nasser Pangandaman bei 14 Milliarden Peso (rund 233 Millionen Euro) jährlich. 70 Prozent davon seien allein für den Ankauf von Land ausgegeben worden. Dieses Budget steht nun im Fokus des Streits zwischen CARP-Befürworter und -Gegnern: CARP-Gegner wollen vor einer neuen Budgetierung eine exakte Aufstellung vom Department of Agrarian Reform, wofür das Geld verwendet wurde. Eine erste vom DAR vorgelegte Liste hielten sie für ungenügend und forderten weitere Details. Die DAR-Mitarbeiter evaluieren derzeit und wollen eine ausführliche Aufstellung noch vor Ende der Kongressferien am 28. Juli in den Kongress bringen.

Eine Fraktion der CARP-Gegner ist zwar für eine weitere Budgetierung. Das Geld solle jedoch für eine bessere Unterstützung der bisherigen CARP-Begünstigten aufgebracht werden – nicht für weiteren Landankauf und für die Verteilung.

Die Positionen: Wie bei den Farmern auf der kleinen Halbinsel Bondoc, so gibt es auch in der großen Politik Interessenskoalitionen, die quer durch ideologische Lager gehen, wechselnde Fronten, viele offizielle Positionen und noch mehr informelle Gespräche hinter den Kulissen. Und wie auf Bondoc spielen die eigenen Interessen oft eine größere Rolle als hehre Glaubenssätze und Ideologien.

So plädieren laut der Philippine Partnership for the Development of Human Resources (PhilDHHRRA) die Lobby der Landbesitzer und Teile der extremen Linken für eine “Genuine Agrarian Reform” - eine Landreform, bei der das Land frei, also ohne finanzielle Kompensation für die Landbesitzer, verteilt wird. Die Hoffnung, die dahinter stecke, sei die Demontage der bisherigen Landreform CARP.

Andere Politiker wollen zwar einer weiteren Budgetierung grundsätzlich zustimmen – diese jedoch abkoppeln von der Diskussion um die strittigen Reformen, die erst anschließend erfolgen soll. Bei dieser Position befürchtet das PhilDHHRRA, dass die bisherigen Fehler nicht verbessert würden: Insbesondere, weil jede Interessensgruppe ihre eigenen Verbesserungsvorschläge einbringe. So haben z.B. die großen Landbesitzer ihre eigene Reform-Agenda: Sie wollen zum Beispiel Saisonarbeiter und Land mit Zuckerrohranbau aus der weiteren CARP-Verteilung ausschließen.

Die Fraktion der “Reformer” will eine Landreform-Verlängerung mit unmittelbarer Einführung von Reformen: Diese bedeuteten unter anderem eine bessere Unterstützung von CARP-Begünstigten und eine umfangreiche Evaluation der Arbeit des DAR.

Die philippinischen Farmer sind in ihren Positionen so entzweit wie die Politiker, die noch in diesem Jahr über die Zukunft der Landreform entscheiden sollen. In der Zwischenzeit schikanieren und bedrohen maoistische New Peoples Army und Landlords gleichermaßen die Bauern. Diese leben in ihren Hütten in den Bergen und müssen zwischen sechs und zehn Kinder ernähren. Die Preise für Reis und Benzin steigen derweilen in schwindelerregende Höhen, was in entlegenen Gegenden wie Bondoc eine simple Busfahrt unerschwinglich macht.

Laut einer landesweiten Studie der unabhängigen Organisation IBON empfanden sich im Januar 2008 sich sieben von zehn Philippins als arm. Im April 2008 fühlten sich IBON zufolge bereits acht von zehn Philippinos arm.

Das Mandat in der philippinischen Verfassung für die Landreform:

Article II - Declaration of Principles & State Policies:

Section 9: „The State shall promote a just and dynamic social order that will ensure the prosperity and independence of the nation and free the people from poverty through policies that provide adequate social services, promote full employment, a rising standard of living, and an improved quality of life for all.“

Section 11: „The State values the dignity of every human person and guarantees full respect for human rights.“

Weiterführende Quellen zur sozialen Lage in den Philippinen:

Organisation IBON

Asienjournal

Urgent Action von FIAN

Das FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerk (FIAN), eine Menschenrechtsorganisation, die für das Menschenrecht auf Nahrung eintritt, hat seit längerer Zeit eine Eilaktion zu dem Fall Julie Empas Deolito und der prekären Menschenrechtssituation auf Bondoc vorbereitet. Nun liegt der Text mit einem Briefentwurf in Englischer Sprache vor. In Kürze soll auch die deutsche Fassung vorliegen und auf der Internetseite von FIAN abrufbar sein.

Die Aktion endet am 31. August 2008.

Bescheibung:
0809UPHL
Philippines:
01.07.2008

The right to food and life of 300 petitioning landless tenants are threatened in San Vicente, Bondoc Peninsula, Quezon Province Land is essential for peasants to feed themselves adequately. In San Vicente (municipality of San Narciso), the landholdings of the influential Uy family are yet to be covered under the national agrarian reform program and distributed to around 300 petitioning landless tenants located in 6 sub-villages. In 1996, soon after several Uy tenants filed petitions for land distribution, the harassment of the tenants by the Uy family began. On February 19, 2008, Deolito Empas, a peasant leader was abducted and later killed by armed men. He is the fifth person who has been murdered in the course of the peasants’ struggle for land in San Narciso. Today, the right to food of these tenants is extremely threatened. Many are forced to hide due to the harassment and their access to land is denied.



Briefentwurf


Her Excellency
Mrs. Gloria Macapagal-Arroyo
President
Republic of the Philippines
Malacanang Palace
JP Laurel Street, San Miguel
Manila 1005
Philippines
Fax: +63 2 736 1010



Dear Mrs. President,
Recently, I was informed about the critical situation of the peasant community in the village of San Vicente, Municipality of San Narciso, Quezon Province. These peasants are tenants of the Uy family who owns the vast majority of plots in San Vicente.
Despite of the legislation of the CARP in 1988, the Uy landholdings remain still today excluded from the CARP. In mid 1996, several tenants began petitioning the Uy landholdings for CARP coverage. The latest petition was in March 2003. Since then, the tenants have been subject to eviction, criminalisation, confiscation of their property and systematic physical harassment by armed men employed by the landlord. It is also reported that the New Peoples Army threatens and harasses peasants in order to prevent activities in favour of the implementation of the CARP in the area. Due to the prevailing share-cropping scheme, all of the Uy tenants are suffering from hunger and malnutrition. In the light of the current food crisis, their situation is worsening.
The tenants have repeatedly appealed to the government to protect them from harassment, but to no avail. On 19 February 2008, Deolito Empas, president of the Association of Peasants in Centro San Vicente (SMSC), was abducted by a group of armed men in Sitio Centro, Barangay San Vicente. His corpse was found on 9 March. Deolito is now the fifth person who has been murdered in the course of the peasant’s struggle for their land in San Narciso. As a state party to the International Covenant on Civil and Political Rights, as well as the Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, the Philippines is dutybound under international law to protect the life of Uy tenants and fulfil their right to food. Therefore, I would like to ask you, Mrs. President, to: 1) Expedite the complete implementation of CARP in Bondoc Peninsula and improve the living conditions of the tenant families by providing equal access to landownership titles. 2) Break the culture of impunity in the light of the killings of peasant leaders in Bondoc Peninsula. 3) Ensure the cooperation of local authorities and a thorough investigation regarding the prosecution of the murder of Deolito Empas. The perpetrators must be brought to justice soon and witnesses as well as family members must be protected. Please keep me updated on the measures you take in this regard.
Yours sincerely,




Urgent Action Briefentwurf wurde erstellt von:

FIAN International Secretariat
P.O. Box 10 22 43 D-69012Heidelberg
Tel: +49.6221 653 00 30
Fax: +49.6221 830 545
email: kuennemann@fian.org
http: www.fian.org

Falls eine Antwort auf einen Brief erfolgt, bittet FIAN um Benachrichtigung.


Die Urgent action kann an folgende weitere Adressen verschickt werden:

Her Excellency Mrs. Gloria
Macapagal-Arroyo
President
Republic of the Philippines
Malacanang Palace
JP Laurel Street, San Miguel
Manila 1005
Philippines
Fax: +63 2 736 1010


Kopien an:
Hon. Reynato S. Puno
Chief Justice
Supreme Court
Padre Faura, Manila
Philippines
Fax: +63 2 526 6186


Hon. Nasser C. Pangandaman
Secretary
Department of Agrarian
Reform
Elliptical Road, Diliman,
Quezon City
Philippines
Fax: +63 2 929 3088


FIAN Mandate

The Philippines is a state party to the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, thus duty-bound under international law to protect and fulfil the right to food of all of its citizens, including the tenants of the Uy landholdings. The government must immediately provide land to the Uy tenants in accordance with the CARP as well as protect the tenants from harassment by the private armed men employed by the Uy family and the NPA.


Hintergrund zur Eilaktion:


Bondoc Peninsula is one of the poorest areas in the province Quezon. Most of the inhabitants work as share croppers on farmlands that are tightly controlled by a few landlord families such as the Uy family in San Vicente. Due to the Uy family’s political influence, the Uy landholdings remain excluded from the national agrarian reform program, the Comprehensive Agrarian Reform Program (CARP) which became effective in 1988.

In mid 1996, several Uy tenants began petitioning for land distribution despite the political pressure and met with systematic harassment by armed men working for the Uy family. Allegedly, the New People’s Army (NPA), the armed wing of the Communist Party of the Philippines, is also threatening and harassing the peasants in order to prevent activities in favour of the implementation of the CARP in the area. The tenants were personally threatened, their houses burned, their harvests forcibly confiscated and they are suffering hunger. Four local peasant leaders were reportedly murdered until 2007. Deolito Empas who was the president of the Association of Peasants in Centro San Vicente (SMSC) is the fifth victim of murder in Bondoc Peninsula. Threats have been directed at the son and wife of Empas after they denounced the killing and made it public. Due to the threat, Empas’ son Genard had to flee from San Vicente, while Empas’ wife Roseminia is constantly transferring her residence but nevertheless tries to work the land left behind by her husband. The events in San Vicente in the last ten years manifest the lawlessness and the state’s failure to intervene an protect rural landless citizens’ human rights including the right to food. Many were already forced to flee their homes, or were forcibly evicted and are denied access to their fields by the armed goons.

In the past, the tenants have tried to attract the attention of the government to protect them from the harassment of the goons and to ensure their access to land. Several dialogues were held with the Department of Agrarian Reform (DAR) to reiterate their demands for protection from harassment, for peaceful possession of the land and immediate implementation of agrarian reform on the Uy property. However, no concrete governmental action has been taken yet, while the current food-crisis further impedes peasants’ access to food.
Instead, the implementation of the agrarian reform program is moving excruciatingly slowly an the government is using legal technicalities to block the tenants’ attempts to include their land into CARP. The last Urgent Action by FIAN for this case took place in 2006, but the situation of the local peasants remains unchanged. Renewed efforts are necessary in view of the food crisis and the bloody repression in the area: On February 19 Deolito Empas, the local peasant representative, was abducted by armed men in Sitio Centro, Barangay San Vicente. Three weeks later, on March 9, his dead body was found.

Was es sonst noch auf Bondoc gibt

Die Philippinen gehören den Gegenden mit der weltweit größten Biodiversität. Die Halbinsel Bondoc ist zu 80 Prozent mit Kokospalmenwäldern bedeckt und gehört nicht zu den vielfältigsten Regionen unter den über 7000 philippinischen Inseln. Dennoch gibt es auch auf Bondoc viel mehr als nur Kokosnüsse und Carabaos.

Es gibt auch Reisfelder, die leckersten Mangos der Welt und die größten Papayas – und darüber hinaus ein Angebot an Nahrung, das in seiner Frische kaum zu überbieten ist.

Es gibt alte Brücken und Bauten der Spanier, ...

... und im Sommer in jedem Dorf ein eigenes Fest.

Es gibt meterhohe Baumfarne ...

... und Schlangen in den Bäumen.

Aber es gibt auch viele Zeiten des Wartens auf irgendetwas, ...

... es gibt tagelange Reisen im Bus ...

... und stürmische Tage in Mulanay.

Und vor allem gibt es auf Bondoc eins: Kinder, Kinder, Kinder.