Bericht von Human Rights Watch

Die amerikanische Menschenrechtsorganisation hat ihren neuen Report über die Philippinen heruasgegeben. Er ist hier einzusehen.

Jahrestag des Todes von Julie Deolito

Der 19. Februar ist ein trauriger Tag für die Familie Deolito: An diesem Tag kommt die ganze Familie zusammen, um den ersten Todestag ihres Vaters, Julie Empas Deolito zu begehen.

Genau vor einem Jahr war der Bauern-Anführer, der sich für die Landreform CARP stark gemacht hatte, von drei Männern entführt und ermordet worden. Drei Wochen später fand ihn die Polizei; verscharrt in einer Erdgrube und zu Tode gefoltert.

Bis jetzt sind die Täter immer nicht vor Gericht gestellt und verurteilt.

Das aktuelle Menschenrechtsbeobachter-Team von IPON kümmert sich nach wie vor um die Aufarbeitung des Mordfalles an Julie Empas Deolito. Rosemenia, die Ehefrau des Ermodeten, und ihre Kinder wurden in der Zwischenzeit wiederholt von Unbekannten bedroht. Trotz Zusage von staatlichen Stellen genießt kein Familienmitglied Zeugenschutz. Wie Rosemenia in einem IPON-Interview berichtete, zeigen sich in ihrer Nähe immer wieder Vermummte. Der Hund der Familie wurde vergiftet. Aus Angst um ihre eigene Sicherheit und die ihrer Kinder hat Rosemenia Deolito inzwischen ihr Vorhaben aufgegeben, sich ins Amt als stellvertretende Dorfvorsteherin (Kagawad) wählen zu lassen.

Weiterhin ist IPON auch mit dem Problem der Kriminalisierung konfrontiert: Bauern, die einen Landantrag stellen, werden von den Großgrundbesitzer wegen verschiedener Delikte angezeigt. IPON beobachtete, wie Prozesse nach wie vor systematisch verzögert und kurzfristig verschoben werden. So ziehen sich manche Prozesse über Jahre ohne erkennbare Fortwschritte hin, und die Bauern müssen zu jeden Prozesstag lange Wege auf sich nehmen. Derzeit gibt es der Organisation QUARDDS zufolge allein auf Bondoc 303 Anklagen gegen Antragsteller. 51 von ihnen verstecken sich, da sie mit Haftbefehl gesucht werden und sonst wegen Kokosnussdiebstahls oder ähnlicher Vergehen ins Gefängnis müssen.

Immerhin kam Kagawat Bienvinido (Benito) Mahilom inzwischen frei, der in San Andres wegen neun Fällen von Kokosnussdiebstahls im Gefängnis saß.

Die Geschichten der Menschen gehen weiter

Am 12. Juli kommt das achte Human Rights-Observerteam von IPON aus Deutschland. Madeleine, Felicitas und Mathias werden nicht allzu viel Zeit haben, um sich auf Bondoc einzuleben, denn die Geschichten der landlosen Bauern gehen weiter.

Der 20-Jährige Genard Empas Deolito, der Sohn des ermordeten Julie Deolito aus San Narciso, besucht ab und zu seine Mutter und Brüder und Schwestern. Die übrige Zeit lebt er aus Angst vor den Mördern seines Vaters in einer anderen Stadt und beendet dort seine Highschool. Genard hält Kontakt zu den KMBP-Bauern von Bondoc und hat die feste Absicht, die politische Arbeit des Vaters fortzuführen. Julies Ehefrau Rosemenia hat gegen die der NPA zugerechneten Männer, die ihren Mann ermordet haben, Anzeige wegen Menschenrechtsverletzung gestellt. Mit ihrem Sohn Genard referiert Rosemenia vor Vertretern internationaler Organisationen über die Menschenrechtslage in ihrer Heimat.

Kagawat Bienvinido Mahilom, von Freunden „Benito“ genannt, ist immer noch im Gefängnis von San Andres. Der Bauernführer wurde Anfang Mai verhaftet, weil er Kokosnüsse gestohlen haben soll. Sein von der Organisation QUARDDS gestellte Rechtsanwalt hat inzwischen über die Höhe der Kaution verhandelt und einige Finanzquellen wie die Agrarian Justice Fondation für die Zahlung der Kaution aufgetan. Anfangs betrug die Kaution für neun Fälle von Kokosnussdiebstahl 270.000 Peso (4.500 Euro). Mit der Reduzierung der Kaution und der diversen Zuschüsse fehlen jetzt Benito noch 75.000 Peso (1.250 Euro), um frei zu sein.

Kagawat Roland Sano und die Menschen aus Nilangtangan fahren immer noch von einem Ort zum nächsten, um die vielen Gerichtstermine wahrzunehmen, die ihnen Landbesitzer Matias aufgenötigt hat. Die Bauern sind tagelang unterwegs und warten Stunden auf einen Termin - der dann des öfteren verschoben wird. Kommen die Bauern nicht, riskieren sie einen Haftbefehl und damit ihre Freiheit.

Nach wie vor führt der einzig legale Weg aus dem Dorf Nilangtangan übers Meer: Das Dorf ist noch immer umgeben von den Ländereien des Matias – und der zeigt jeden wegen illegalen Betretens von Privateigentum an, der es wagt, den schmalen Pfad durch die Kokospalmen zu nehmen.

Im Gebiet der Villa Reyes verstecken sich viele Männer, weil sie mit Haftbefehl gesucht werden. Besonders die Anführer der Bauernorganisationen, werden vom Landlord mit Anzeigen überhäuft: Sie sollen Kokosnüsse gestohlen oder illegal Privatland betreten haben.

Nach 20 Jahren Landreform, in denen sich für die Menschen auf dem Land nicht viel geändert hat, schwindet das ohnehin geringe Vertrauen in die Staatsmacht – und einige Bauern suchen nach neuen Methoden im Kampf um ihr Land.

In dem Dorf Mangero bei San Andres ist alles ruhig geblieben. Einige Goons des Landlords hatten mit Vertreibung gedroht, sollten die Menschen nicht freiwillig das Land verlassen. Ende Juni - kurz vor dem von den Goons gesetzten Termin - reiste der Landherr an, der sonst auswärts wohnt. Das sorgte für Unruhe bei den Bauern.

Doch bisher geht alles seinen gewohnten Gang in Mangero: Männer ernten Kokosnüsse und fischen in den Mangrovenwäldern, die Kinder spielen am Strand, fangen Krebse und suchen Muscheln.

In Mulanay, dem Ort, in dem IPON sein Büro hat, ist alles ruhig. Es gibt immer noch strahlende Sonnenuntergänge. Aber nicht mehr ganz so oft wie im Mai, und viele Bauern warten auf Regen.

Der philippinische Staat hat 1986 den internationalen Pakt der Zivilen und politischen Rechte unterschrieben. Der „International Convenant on Civil and Political Rights“ (ICCPR) ist ein bindendes Menschenrechtsdokument, das unter anderem folgende Rechte einschließt: Das Recht auf Leben, das Recht gegen unangemessene Strafverfolgung und Festnahme, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit.

Gemäß der Statuten des ICCPR hat der philippinische Staat die Pflicht, die Menschenrechte auf seinem Territorium zu respektieren, aktiv zu schützen und zu verwirklichen.

Die Auswirkungen extremer Armut gehen über solch entlegene Gegenden wie Bondoc hinaus. Viele Menschen aus Nilangtangan sind in der Regenzeit darauf angewiesen, dass jemand aus der Familie in Manila oder im Ausland arbeitet und die Leute daheim unterstützt. Ohne Emigration könnten viele Philippinos nicht überleben; und in Städten wie Manila nehmen illegaler Organ- und Menschenhandel und Kinderprostitution zu.

"And if

you spend yourselves

in behalf of the hungry

and satisfy

the needs of the oppressed,

then your light will rise

in the darkness,

and your night

will become like noonday."

(Isaiah 58:10)

Über die Entwicklungen auf der Halbinsel Bondoc wird dieser Blog weiterhin in unregelmäßigen Abständen berichten: In der Hoffnung, dass die universellen Menschenrechte eines Tages auch für alle Menschen in den Philippinen gelten werden. Der Abschlussbericht des siebten IPON-Observerteams erscheint voraussichtlich Anfang September.

Manila

Manila: Megastadt. Stadt der getrennten Welten zwischen Arm und Reich. Stadt der Wolkenkratzer und Einkaufsparadiese. Stadt der Slums. Stadt der Botschaften und der Finanzwelt.

Stadt der Peoples Power Bewegung: Stadt der großen Hoffnungen auf politischen Wandel und eine bessere Zukunft.

Manila: Stadt der Kriminalität und der Slums. Stadt der Menschen, die jede Hoffnung auf ein besseres Leben verloren haben.

Statistik: Die Philippinen gehören zu den Ländern mit dem weltweit größten Bevölkerungswachstum. 1990 gab es 60 Millionen Philippinos im Land; 2008 sind es fast 90 Millionen.

Die Philippinos gehören zu den größten Reiskonsumenten der Welt. Gleichzeitig ist das Land eines der größten Reisimporteure weltweit. Nach einer Studie der UN „Food and Agriculture Organization“ ist in den Philippinen der Reispreis von Dezember 2007 bis April 2008 um 76 Prozent in die Höhe geschnellt: In einem Land, in dem elf Millionen Menschen von unter einem Dollar am Tag leben, bedeutet eine Reiskrise für viele Menschen eine existenzielle Krise. Laut dem „Philippine Human Rights Information Center“ trüge eine erfolgreiche Landreform entscheidend zur Lösung der aktuellen Nahrungskrise bei.

Im zweiten Quartal 2007 verzeichnete die philippinische Wirtschaft ein Wachstum von 7,5 Prozent. Doch während Bergbau und Dienstleistungssektor kräftig zulegten, wuchs im selben Zeitraum die Landwirtschaft nur um ein Prozent. Gleichzeitig laufen Verhandlungen zwischen der philippinischen und der chinesischen Regierung, bei denen es um eine Verpachtung von Agrarland in den Philippinen an chinesische Unternehmen geht. Auf der Insel Mindanao sind dem Philippine Human Rights Information Center (Philrights) zufolge eine Million Hektar Land als mögliche Anbaufläche für die Produktion der Bioenergiepflanze Jatropa ausgemacht worden. Firmen wie Bayer sollen laut Philrights genmanipulierten Reis der Sorte "Liberty Link Rice 62" in Umlauf bringen. Führende NGOs befürchten, der genmanipulierte Reis könne die einheimischen Sorten verdrängen und die philippinischen Farmer ruinieren.

Nasser Pangandaman, die „Agrarian Reform“, das DAR und weitere Institutionen

In Manila werden die wichtigen politischen Entscheidungen gefällt. In der Hauptstadt hat unter anderem das Department for Agrarian Reform (DAR) seinen Sitz. IPON sprach mit DAR-Chef Nasser Pangandaman über die Zukunft der philippinischen Landreform.

Nasser Pangandaman

Juristisch gesehen lief am 10. Juni 2008 nicht das Programm zur Agrarreform (Comprehensive Agrarian Reform – CARP) aus, sondern nur dessen Finanzierung. Das Programm selbst ist, wie Nasser Pangandaman es ausdrückt, ein “continouing program”, das sein Mandat aus einem Gesetz in der philippinischen Verfassung erhält (Comprehensive Agrarian Law – CARL). Theoretisch läuft damit das Programm CARP solange, bis sein Ziel – eine gerechte Landverteilung – erreicht ist.

In der Praxis jedoch hängt die Umsetzung des Programms CARP an dessen Finanzierung: Bis Ende 2008 kann das Department wie bisher mit dem Budget für 2008 weiterarbeiten. Das beschloss das Repräsentantenhaus im Juni in einer Resolution, die noch vom Senat bestätigt werden muss. Können sich die Politiker bis Ende Dezember 2008 nicht zur einer weiteren Budgetierung entschließen, bedeutet das de facto auch das Aus für CARP – obwohl es juristisch gesehen bis zu seiner vollständigen Umsetzung läuft.

Zahlen: Seit Anfang des Landreformprogramms CARP im Jahre 1988 wurden laut Nasser Pnagandaman 7,1 Millionen Hektar an landlose Farmer und Farmarbeiter vergeben. Rund 1,8 Millionen Hektar stünden noch zur Verteilung aus. Mit einer ausreichenden Finanzierung sei diese Aufgabe in fünf Jahren zu schaffen. Von der Zukunft von CARP hänge das Schicksal von zirka einer Million Farmer ab. Wie Nasser Pangandaman betont, sei die weitere Umsetzung von CARP deshalb so wichtig, weil es nicht nur um eine Umverteilung von Land gehe: Das Programm sei ein “social justice program” - ein Programm der sozialen Gerechtigkeit.

Das bisherige Budget für das Department of Agrarian Reform lag laut Nasser Pangandaman bei 14 Milliarden Peso (rund 233 Millionen Euro) jährlich. 70 Prozent davon seien allein für den Ankauf von Land ausgegeben worden. Dieses Budget steht nun im Fokus des Streits zwischen CARP-Befürworter und -Gegnern: CARP-Gegner wollen vor einer neuen Budgetierung eine exakte Aufstellung vom Department of Agrarian Reform, wofür das Geld verwendet wurde. Eine erste vom DAR vorgelegte Liste hielten sie für ungenügend und forderten weitere Details. Die DAR-Mitarbeiter evaluieren derzeit und wollen eine ausführliche Aufstellung noch vor Ende der Kongressferien am 28. Juli in den Kongress bringen.

Eine Fraktion der CARP-Gegner ist zwar für eine weitere Budgetierung. Das Geld solle jedoch für eine bessere Unterstützung der bisherigen CARP-Begünstigten aufgebracht werden – nicht für weiteren Landankauf und für die Verteilung.

Die Positionen: Wie bei den Farmern auf der kleinen Halbinsel Bondoc, so gibt es auch in der großen Politik Interessenskoalitionen, die quer durch ideologische Lager gehen, wechselnde Fronten, viele offizielle Positionen und noch mehr informelle Gespräche hinter den Kulissen. Und wie auf Bondoc spielen die eigenen Interessen oft eine größere Rolle als hehre Glaubenssätze und Ideologien.

So plädieren laut der Philippine Partnership for the Development of Human Resources (PhilDHHRRA) die Lobby der Landbesitzer und Teile der extremen Linken für eine “Genuine Agrarian Reform” - eine Landreform, bei der das Land frei, also ohne finanzielle Kompensation für die Landbesitzer, verteilt wird. Die Hoffnung, die dahinter stecke, sei die Demontage der bisherigen Landreform CARP.

Andere Politiker wollen zwar einer weiteren Budgetierung grundsätzlich zustimmen – diese jedoch abkoppeln von der Diskussion um die strittigen Reformen, die erst anschließend erfolgen soll. Bei dieser Position befürchtet das PhilDHHRRA, dass die bisherigen Fehler nicht verbessert würden: Insbesondere, weil jede Interessensgruppe ihre eigenen Verbesserungsvorschläge einbringe. So haben z.B. die großen Landbesitzer ihre eigene Reform-Agenda: Sie wollen zum Beispiel Saisonarbeiter und Land mit Zuckerrohranbau aus der weiteren CARP-Verteilung ausschließen.

Die Fraktion der “Reformer” will eine Landreform-Verlängerung mit unmittelbarer Einführung von Reformen: Diese bedeuteten unter anderem eine bessere Unterstützung von CARP-Begünstigten und eine umfangreiche Evaluation der Arbeit des DAR.

Die philippinischen Farmer sind in ihren Positionen so entzweit wie die Politiker, die noch in diesem Jahr über die Zukunft der Landreform entscheiden sollen. In der Zwischenzeit schikanieren und bedrohen maoistische New Peoples Army und Landlords gleichermaßen die Bauern. Diese leben in ihren Hütten in den Bergen und müssen zwischen sechs und zehn Kinder ernähren. Die Preise für Reis und Benzin steigen derweilen in schwindelerregende Höhen, was in entlegenen Gegenden wie Bondoc eine simple Busfahrt unerschwinglich macht.

Laut einer landesweiten Studie der unabhängigen Organisation IBON empfanden sich im Januar 2008 sich sieben von zehn Philippins als arm. Im April 2008 fühlten sich IBON zufolge bereits acht von zehn Philippinos arm.

Das Mandat in der philippinischen Verfassung für die Landreform:

Article II - Declaration of Principles & State Policies:

Section 9: „The State shall promote a just and dynamic social order that will ensure the prosperity and independence of the nation and free the people from poverty through policies that provide adequate social services, promote full employment, a rising standard of living, and an improved quality of life for all.“

Section 11: „The State values the dignity of every human person and guarantees full respect for human rights.“

Weiterführende Quellen zur sozialen Lage in den Philippinen:

Organisation IBON

Asienjournal

Was es sonst noch auf Bondoc gibt

Die Philippinen gehören den Gegenden mit der weltweit größten Biodiversität. Die Halbinsel Bondoc ist zu 80 Prozent mit Kokospalmenwäldern bedeckt und gehört nicht zu den vielfältigsten Regionen unter den über 7000 philippinischen Inseln. Dennoch gibt es auch auf Bondoc viel mehr als nur Kokosnüsse und Carabaos.

Es gibt auch Reisfelder, die leckersten Mangos der Welt und die größten Papayas – und darüber hinaus ein Angebot an Nahrung, das in seiner Frische kaum zu überbieten ist.

Es gibt alte Brücken und Bauten der Spanier, ...

... und im Sommer in jedem Dorf ein eigenes Fest.

Es gibt meterhohe Baumfarne ...

... und Schlangen in den Bäumen.

Aber es gibt auch viele Zeiten des Wartens auf irgendetwas, ...

... es gibt tagelange Reisen im Bus ...

... und stürmische Tage in Mulanay.

Und vor allem gibt es auf Bondoc eins: Kinder, Kinder, Kinder.