Jahrestag des Todes von Julie Deolito

Der 19. Februar ist ein trauriger Tag für die Familie Deolito: An diesem Tag kommt die ganze Familie zusammen, um den ersten Todestag ihres Vaters, Julie Empas Deolito zu begehen.

Genau vor einem Jahr war der Bauern-Anführer, der sich für die Landreform CARP stark gemacht hatte, von drei Männern entführt und ermordet worden. Drei Wochen später fand ihn die Polizei; verscharrt in einer Erdgrube und zu Tode gefoltert.

Bis jetzt sind die Täter immer nicht vor Gericht gestellt und verurteilt.

Das aktuelle Menschenrechtsbeobachter-Team von IPON kümmert sich nach wie vor um die Aufarbeitung des Mordfalles an Julie Empas Deolito. Rosemenia, die Ehefrau des Ermodeten, und ihre Kinder wurden in der Zwischenzeit wiederholt von Unbekannten bedroht. Trotz Zusage von staatlichen Stellen genießt kein Familienmitglied Zeugenschutz. Wie Rosemenia in einem IPON-Interview berichtete, zeigen sich in ihrer Nähe immer wieder Vermummte. Der Hund der Familie wurde vergiftet. Aus Angst um ihre eigene Sicherheit und die ihrer Kinder hat Rosemenia Deolito inzwischen ihr Vorhaben aufgegeben, sich ins Amt als stellvertretende Dorfvorsteherin (Kagawad) wählen zu lassen.

Weiterhin ist IPON auch mit dem Problem der Kriminalisierung konfrontiert: Bauern, die einen Landantrag stellen, werden von den Großgrundbesitzer wegen verschiedener Delikte angezeigt. IPON beobachtete, wie Prozesse nach wie vor systematisch verzögert und kurzfristig verschoben werden. So ziehen sich manche Prozesse über Jahre ohne erkennbare Fortwschritte hin, und die Bauern müssen zu jeden Prozesstag lange Wege auf sich nehmen. Derzeit gibt es der Organisation QUARDDS zufolge allein auf Bondoc 303 Anklagen gegen Antragsteller. 51 von ihnen verstecken sich, da sie mit Haftbefehl gesucht werden und sonst wegen Kokosnussdiebstahls oder ähnlicher Vergehen ins Gefängnis müssen.

Immerhin kam Kagawat Bienvinido (Benito) Mahilom inzwischen frei, der in San Andres wegen neun Fällen von Kokosnussdiebstahls im Gefängnis saß.

Manila

Manila: Megastadt. Stadt der getrennten Welten zwischen Arm und Reich. Stadt der Wolkenkratzer und Einkaufsparadiese. Stadt der Slums. Stadt der Botschaften und der Finanzwelt.

Stadt der Peoples Power Bewegung: Stadt der großen Hoffnungen auf politischen Wandel und eine bessere Zukunft.

Manila: Stadt der Kriminalität und der Slums. Stadt der Menschen, die jede Hoffnung auf ein besseres Leben verloren haben.

Statistik: Die Philippinen gehören zu den Ländern mit dem weltweit größten Bevölkerungswachstum. 1990 gab es 60 Millionen Philippinos im Land; 2008 sind es fast 90 Millionen.

Die Philippinos gehören zu den größten Reiskonsumenten der Welt. Gleichzeitig ist das Land eines der größten Reisimporteure weltweit. Nach einer Studie der UN „Food and Agriculture Organization“ ist in den Philippinen der Reispreis von Dezember 2007 bis April 2008 um 76 Prozent in die Höhe geschnellt: In einem Land, in dem elf Millionen Menschen von unter einem Dollar am Tag leben, bedeutet eine Reiskrise für viele Menschen eine existenzielle Krise. Laut dem „Philippine Human Rights Information Center“ trüge eine erfolgreiche Landreform entscheidend zur Lösung der aktuellen Nahrungskrise bei.

Im zweiten Quartal 2007 verzeichnete die philippinische Wirtschaft ein Wachstum von 7,5 Prozent. Doch während Bergbau und Dienstleistungssektor kräftig zulegten, wuchs im selben Zeitraum die Landwirtschaft nur um ein Prozent. Gleichzeitig laufen Verhandlungen zwischen der philippinischen und der chinesischen Regierung, bei denen es um eine Verpachtung von Agrarland in den Philippinen an chinesische Unternehmen geht. Auf der Insel Mindanao sind dem Philippine Human Rights Information Center (Philrights) zufolge eine Million Hektar Land als mögliche Anbaufläche für die Produktion der Bioenergiepflanze Jatropa ausgemacht worden. Firmen wie Bayer sollen laut Philrights genmanipulierten Reis der Sorte "Liberty Link Rice 62" in Umlauf bringen. Führende NGOs befürchten, der genmanipulierte Reis könne die einheimischen Sorten verdrängen und die philippinischen Farmer ruinieren.

Nasser Pangandaman, die „Agrarian Reform“, das DAR und weitere Institutionen

In Manila werden die wichtigen politischen Entscheidungen gefällt. In der Hauptstadt hat unter anderem das Department for Agrarian Reform (DAR) seinen Sitz. IPON sprach mit DAR-Chef Nasser Pangandaman über die Zukunft der philippinischen Landreform.

Nasser Pangandaman

Juristisch gesehen lief am 10. Juni 2008 nicht das Programm zur Agrarreform (Comprehensive Agrarian Reform – CARP) aus, sondern nur dessen Finanzierung. Das Programm selbst ist, wie Nasser Pangandaman es ausdrückt, ein “continouing program”, das sein Mandat aus einem Gesetz in der philippinischen Verfassung erhält (Comprehensive Agrarian Law – CARL). Theoretisch läuft damit das Programm CARP solange, bis sein Ziel – eine gerechte Landverteilung – erreicht ist.

In der Praxis jedoch hängt die Umsetzung des Programms CARP an dessen Finanzierung: Bis Ende 2008 kann das Department wie bisher mit dem Budget für 2008 weiterarbeiten. Das beschloss das Repräsentantenhaus im Juni in einer Resolution, die noch vom Senat bestätigt werden muss. Können sich die Politiker bis Ende Dezember 2008 nicht zur einer weiteren Budgetierung entschließen, bedeutet das de facto auch das Aus für CARP – obwohl es juristisch gesehen bis zu seiner vollständigen Umsetzung läuft.

Zahlen: Seit Anfang des Landreformprogramms CARP im Jahre 1988 wurden laut Nasser Pnagandaman 7,1 Millionen Hektar an landlose Farmer und Farmarbeiter vergeben. Rund 1,8 Millionen Hektar stünden noch zur Verteilung aus. Mit einer ausreichenden Finanzierung sei diese Aufgabe in fünf Jahren zu schaffen. Von der Zukunft von CARP hänge das Schicksal von zirka einer Million Farmer ab. Wie Nasser Pangandaman betont, sei die weitere Umsetzung von CARP deshalb so wichtig, weil es nicht nur um eine Umverteilung von Land gehe: Das Programm sei ein “social justice program” - ein Programm der sozialen Gerechtigkeit.

Das bisherige Budget für das Department of Agrarian Reform lag laut Nasser Pangandaman bei 14 Milliarden Peso (rund 233 Millionen Euro) jährlich. 70 Prozent davon seien allein für den Ankauf von Land ausgegeben worden. Dieses Budget steht nun im Fokus des Streits zwischen CARP-Befürworter und -Gegnern: CARP-Gegner wollen vor einer neuen Budgetierung eine exakte Aufstellung vom Department of Agrarian Reform, wofür das Geld verwendet wurde. Eine erste vom DAR vorgelegte Liste hielten sie für ungenügend und forderten weitere Details. Die DAR-Mitarbeiter evaluieren derzeit und wollen eine ausführliche Aufstellung noch vor Ende der Kongressferien am 28. Juli in den Kongress bringen.

Eine Fraktion der CARP-Gegner ist zwar für eine weitere Budgetierung. Das Geld solle jedoch für eine bessere Unterstützung der bisherigen CARP-Begünstigten aufgebracht werden – nicht für weiteren Landankauf und für die Verteilung.

Die Positionen: Wie bei den Farmern auf der kleinen Halbinsel Bondoc, so gibt es auch in der großen Politik Interessenskoalitionen, die quer durch ideologische Lager gehen, wechselnde Fronten, viele offizielle Positionen und noch mehr informelle Gespräche hinter den Kulissen. Und wie auf Bondoc spielen die eigenen Interessen oft eine größere Rolle als hehre Glaubenssätze und Ideologien.

So plädieren laut der Philippine Partnership for the Development of Human Resources (PhilDHHRRA) die Lobby der Landbesitzer und Teile der extremen Linken für eine “Genuine Agrarian Reform” - eine Landreform, bei der das Land frei, also ohne finanzielle Kompensation für die Landbesitzer, verteilt wird. Die Hoffnung, die dahinter stecke, sei die Demontage der bisherigen Landreform CARP.

Andere Politiker wollen zwar einer weiteren Budgetierung grundsätzlich zustimmen – diese jedoch abkoppeln von der Diskussion um die strittigen Reformen, die erst anschließend erfolgen soll. Bei dieser Position befürchtet das PhilDHHRRA, dass die bisherigen Fehler nicht verbessert würden: Insbesondere, weil jede Interessensgruppe ihre eigenen Verbesserungsvorschläge einbringe. So haben z.B. die großen Landbesitzer ihre eigene Reform-Agenda: Sie wollen zum Beispiel Saisonarbeiter und Land mit Zuckerrohranbau aus der weiteren CARP-Verteilung ausschließen.

Die Fraktion der “Reformer” will eine Landreform-Verlängerung mit unmittelbarer Einführung von Reformen: Diese bedeuteten unter anderem eine bessere Unterstützung von CARP-Begünstigten und eine umfangreiche Evaluation der Arbeit des DAR.

Die philippinischen Farmer sind in ihren Positionen so entzweit wie die Politiker, die noch in diesem Jahr über die Zukunft der Landreform entscheiden sollen. In der Zwischenzeit schikanieren und bedrohen maoistische New Peoples Army und Landlords gleichermaßen die Bauern. Diese leben in ihren Hütten in den Bergen und müssen zwischen sechs und zehn Kinder ernähren. Die Preise für Reis und Benzin steigen derweilen in schwindelerregende Höhen, was in entlegenen Gegenden wie Bondoc eine simple Busfahrt unerschwinglich macht.

Laut einer landesweiten Studie der unabhängigen Organisation IBON empfanden sich im Januar 2008 sich sieben von zehn Philippins als arm. Im April 2008 fühlten sich IBON zufolge bereits acht von zehn Philippinos arm.

Das Mandat in der philippinischen Verfassung für die Landreform:

Article II - Declaration of Principles & State Policies:

Section 9: „The State shall promote a just and dynamic social order that will ensure the prosperity and independence of the nation and free the people from poverty through policies that provide adequate social services, promote full employment, a rising standard of living, and an improved quality of life for all.“

Section 11: „The State values the dignity of every human person and guarantees full respect for human rights.“

Weiterführende Quellen zur sozialen Lage in den Philippinen:

Organisation IBON

Asienjournal

Was es sonst noch auf Bondoc gibt

Die Philippinen gehören den Gegenden mit der weltweit größten Biodiversität. Die Halbinsel Bondoc ist zu 80 Prozent mit Kokospalmenwäldern bedeckt und gehört nicht zu den vielfältigsten Regionen unter den über 7000 philippinischen Inseln. Dennoch gibt es auch auf Bondoc viel mehr als nur Kokosnüsse und Carabaos.

Es gibt auch Reisfelder, die leckersten Mangos der Welt und die größten Papayas – und darüber hinaus ein Angebot an Nahrung, das in seiner Frische kaum zu überbieten ist.

Es gibt alte Brücken und Bauten der Spanier, ...

... und im Sommer in jedem Dorf ein eigenes Fest.

Es gibt meterhohe Baumfarne ...

... und Schlangen in den Bäumen.

Aber es gibt auch viele Zeiten des Wartens auf irgendetwas, ...

... es gibt tagelange Reisen im Bus ...

... und stürmische Tage in Mulanay.

Und vor allem gibt es auf Bondoc eins: Kinder, Kinder, Kinder.

Criminalization of Agrarian Reform

written by the Quezon Association for Rural Development and Democratization Services (QUARDDS)

The patterm of anti-reform action against organized peasants in Bondoc Peninsula may have shifted more convenient and „officially“ state sanctioned means of harassment.This is done through the filing of various criminal cases against tenants. As of December 2006, members of the organisation KMBP are facing more than 300 criminal cases that include qualified theft, estafa, trespassing, murder, attempted murder, libel, grave coercion, malicious chief etc. The number is still increasing as cases against tenants continue to be discovered in court, sometiomes by accident and sometimes through information from concerned court employees.

The criminalization of agrarian reform cases has had serious consequences on the lives of members of the KMBP:

Lose of freedom: Since 1996, more than 300 tenants have been imprisoned due to trumped up charges by landlords. In 2007, 25 farmers were in jail for almost three month in the district of Gumaca, while 21 more farmers stayed in jail for five days due to a bench warrant issued by the municipal trial court in San Francisco. In addition, 68 more farmers were in „prisoner state“ for almost three month after they voluntarily took refuge at the DAR (Department of Agrarian Reform) office in Quezon city to avoid arrest and the harsh conditions in jail.

Profound economic hardship making the tenants even poorer: The cost of a bail is too high and could not be raised by farmers. For each qualified theft case for example, a farmer will have to raise 30.000 Peso as bail bond. Yet some farmers will have to raise more than 300.000 Peso because they are facing more than 10 counts of qualified theft. In 2006 alone, under pressure from the publicity generated by the jailed farmers who voluntarily surrendered to call the attention and expose the government of its inadequacies to deliver agrarian justice, the DAR had ro raise mote than 4 million to bail the farmers out. Certainly, this amount is out of farmers reach. The cost of attending hearings is also quite prohibitive. The accused farmers and their relatives had to travel five to six hours from their place to reach the courts in Gumaca and had to spend more than 350 Peso for each hearing to cover food and transportation ex penses, not to mention legal fees and incidental expenses like photocopying etc. These scarce resources should have been spent for food and clothing or for more urgent needs in the household.

Moreover, the unnecessary imprisonment disrupt the economic activities of entire families. They lost productive days or month due to imprisonment while family members had to visit them in jail regularly to provide moral support, in the process losing potential productive hours they could have spent tiling their land.

Erosion of faith in the justice system: The questionable manner of effecting some of the arrests (in the middle of the night and with display of brute force as if arresting notorious criminals) result in collective anxiety of affected communities and erosion of confidence in the existing legal system. Through sustained engagement with government, particularly the Office of the Presidential Adviser on the Peace Process, DAR and other agencies. The situation has improved in many ways. The police has been a bit lenient in serving arrest warrant on farmers.

Priority given criminal cases instead of agrarian reform cases: Three Lawyers are assisting tenants in confronting criminal cases. But they are not represented in the agrarian reform cases.

Wenig Hoffnung auf CARP-Verlängerung

Während die Bauern von Bondoc am 10. Juni in der Stadt Sariaja im Norden von Lucon für eine Verlängerung der Landreform demonstrierten, lief am selben Tag das 20 Jahre alte Landreformgesetz (CARP) aus, und in Manila traf sich zu einer vorgezogenen und geschlossenen Sitzung das Repräsentantenhaus. Am Ende des Tages stand fest: Es gibt vorerst kaum Hoffnung auf die Verlängerung von CARP.



Das Repräsentantenhaus konnte sich nicht einigen. Die Landreform wird vorerst nicht wie im Gesetzesentwurf vorgesehen um fünf Jahre velängert. Bis zu 1,8 Millionen Hektar zu verteilendes Land wird nicht mehr an die Bauern vergeben. Betroffen sind schätzungsweise eine 600.000 – 700.000 landlose Farmer in den Philippinen.








Geeinigt haben sich die Politiker auf eine Resolution, die dem Department for Agrarian Reform (DAR) erlaubt, mit dem Budget für 2008 bis Ende des Jahres weiterzuarbeiten. Bis dahin wird in weiteren Sitzungen noch heftig um die Zukunft der Landreform gestritten werden.

In dem gegenüber der Landreform mehrheitlich kritisch eigestellten Senat forderten Politiker Nachweise über die Verwendung des bisherigen CARP-Budgets.

Agrarreform-Sekretär Nasser Pangandaman wurde eine Frist bis 15 Uhr des 10. Juni eingeräumt, um nachzuweisen, wofür das Geld verwendet wurde. Obwohl die Unterlagen von Agrarreform-Sekretär Nasser Pangandaman erst noch im Detail geprüft werden, hielten CARP-Gegner wie die Senatoren Juan Ponce Enrile, Rodolfo Biazon und Joker Arroyo die Unterlagen von Nasser Pangandaman für unzureichend.

Das vorläufige Scheitern der CARP-Verlängerung wird als persönliche Niederlage von Repräsentantenhaus-Sprecher und Mehrheitsführer Prospero Nograles angesehen: Nograles hatte sich in der vergangenen Zeit vehement für die CARP-Verlängerung stark gemacht und eine positive Entscheidung noch vor den Kongressferien Mitte Juni in Aussicht gestellt.

An diesem denkwürdigen 10. Juni demonstrierten außer in Sariaja an weiteren Orten philippinische Farmer für eine Verlängerung von CARP mit Reformen. Geistliche der katholischen Kirche riefen in Luzon zu Gebeten für die Weiterführung der Landreform auf.

Die Bauern von Bondoc waren für diesen 10. Juni weit gereist: Sie hatten ihre Dörfer in den Bergen verlassen, waren weite Strecken zu Fuß gelaufen, hatten stundenlang im Bus gesessen und bei 35 Grad Celsius und auf holprigen Straßen die Halbinsel Bondoc bis nach Sariaja durchquert.