Farmer blockieren Straße für CARP

Am Dienstag, 19. Mai 2009, blockierte eine Gruppe von Farmern in Tabayas City für 25 Minuten eine Hauptstraße. Mit ihrer Aktion wollen die Bauern Druck auf die Regierung ausüben, die 20 Jahre alte Landreform CARP im Juni um weitere fünf Jahre zu verlängern.

Eiin ausführlicher Bericht über die Aktion ist in der philippinischen Tageszeitung Inquirer zu lesen.

Web-Initiative zum CARP

Es sind nur noch zehn Kongress-Sitzungen, dann läuft die letzte Frist bis zur endgültigen Entscheidung über das weitere Schicksal der philippinischen Landreform CARP Ende Juni 2009 aus: Dann werden Ober und Unterhaus in Manila entscheiden, ob CARP unter neuen Rahmenbedingungen verlängert – oder definitiv beendet wird. Das Schicksal Hunderttausender landloser Bauern hängt von dieser Entscheidung ab.

Um den öffentlichen Druck auf die Politik zu erhöhen und die Anstrengungen von Initiativen und Organisationen zu vereinen, hat die Dachorganisation PEACE eine Web-Initiative ins Leben gerufen: Wer die Landlosen in den Philippinen unterstützen und sich über die Hintergründe zur Landreform CARP informieren möchte, findet auf der Website Anleitungen zum Engagement, Kommentare und Links zu philippinischen Organisationen sowie Updates zur politischen Situation.

Lichter für Menschenrechte

Gemäß dem Motto „Licht in das Dunkle bringen“ macht die Initiative „Sumabay Tayo“ (Walking together – for justice) auf die politischen Morde in den Philippinen aufmerksam. In Gedenken an die Opfer werden am 22. Mai ab 18 Uhr auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag in Bremen über 1000 Kerzen angezündet: Für jedes der Opfer, das seit dem Amtsantritt von Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo im Jahr 2001 umgekommen ist, wird eine Kerze entzündet. Zudem erzählen Plakate die persönlichen Schicksale einzelner Opfer.

Mit einer Briefaktion verleiht die Initiative der Forderung nach einem Ende der Straflosigkeit Nachdruck. Die Aktion ist nicht nur Ausdruck von Solidarität gegenüber den Opfern, sondern auch Anstoß für neue Maßnahmen gegen die gravierenden Menschenrechtsverletzungen.


Seit 2001 dokumentierte die philippinische Menschenrechtsorganisation KARAPATAN-Alliance for the Advancement of People’s Rights 1009 Fälle politischer Morde. Darunter wurden allein 16 Morde in den ersten drei Monaten 2009 gezählt. Zu den Opfern zählen Kirchenleute, Journalist/innen, Menschenrechtsaktivist/innen, Anwälte/innen, Student/innen, Gewerkschafter/innen und vor allem linke Aktivist/innen. Trotz der zahlreichen nationalen und internationalen Bemühungen und Forderungen die politischen Morde zu stoppen und die Täter zur Verantwortung zu ziehen, sind Aktivist/innen weiterhin in Gefahr.

Weitere Informationen gibt es hier.

Pastor berichtet vor UN von Folterung

Nach einer Meldung des Oekumenischen Rats der Kirchen berichtete bei der 42. Tagung des UN-Ausschusses gegen Folter in Genf der philippinische Pfarrer Berlin Guerrero von der aktuellen Menschenrechtslage in den Philippinen:

Die Behauptung der philippinischen Regierung, sie habe gute Erfolge bei der Einhaltung der Menschenrechte zu verzeichnen, "ist absolut falsch", sagte der Guerrero. Die philippinische Regierung "vernachlässige ihre "Verantwortung, Folter zu verhindern".

Guerrero, ein Pastor der Vereinigten Kirche Christi auf den Philippinen, erklärte, dass kirchliche Mitarbeitende von der Folter nicht verschont würden: "Die Mehrzahl der Folteropfer unter den kirchlichen Mitarbeitenden gehören Mitgliedskirchen des Nationalen Kirchenrats auf den Philippinen an, und ich bin eines dieser Opfer."

Der Menschenrechtsgruppe Karapatan (Allianz zur Förderung der Menschenrechte) zufolge wurden zwischen 2001 und 2008 insgesamt 1.010 Menschen auf den Philippinen gefoltert. Im selben Zeitraum wurden laut Karapatan bei außergerichtlichen Hinrichtungen 991 Menschen getötet.

Guerrero wurde am 27. Mai 2007 vor den Augen seiner Familie kurz nach dem Sonntagsgottesdienst in seiner Kirche in Malaban, Biñan, entführt. "Trotz unserer Bitten und Proteste wurde uns kein Haftbefehl vorgelegt", führte er in seiner Aussage vor dem UN-Ausschuss aus.

Nach "einem Jahr, drei Monaten und 15 Tagen" kam er frei, weil "nicht genügend Beweise" gegen ihn vorlagen. "Diese Erfahrung von Verfolgung hat mich in meinem Glauben bestärkt", sagt er. "Während meiner Haft konnte ich mich für die Gefängnisgemeinschaft einsetzen und habe meine Mitgefangenen seelsorgerlich betreut."

Guerrero zufolge geht die Zahl der außergerichtlichen Hinrichtungen auf den Philippinen dank einer internationalen Kampagne, bei der die Kirchen eine entscheidende Rolle spielen, zurück. Allerdings, sagt er, " schnellen sie im Vorfeld der für 2010 angesetzten allgemeinen Wahlen
wieder in die Höhe, und jede Woche wird ein Mensch umgebracht."

Weitere Innformationen zur Menschenrechtsarbeit des ÖRK gibt es hier.