CARP um fünf Jahre verlängert

In der Nacht zum Mittwoch, 29. Juli 2009, verlängerte der Kongress in Manila die Landreform CARP (Comprehensive Agrarian Reform) um weitere fünf Jahre bis zum 30. Juni 2014. Das Gesetz beinhaltet ein Budget von 150 Milliarden philippinische Pesos (zirka 2,24 Milliarden Euro). Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch von Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo unterschrieben werden.

Bei dem Gesetz handelt es sich um eine Kompromiss-Version zwischen den Entwürfen des Ober- und Unterhauses. Entscheidend für die zirka 1,2 Millionen immer noch landlosen Farmer wird sein, dass das neue CARP den bisherigen Entwurf einer freiwilligen Landübergabe verlässt und allein auf einen gesetzmäßig verbindlichen Landtransfer setzt. Damit werden in den nächsten Jahren laut Gesetz zirka 1,6 Millionen Hektar - vorwiegend Privatland der großen Landlords - in die Hände landloser Farmer übertragen. Unterhaus-Sprecher Prospero Nograles sagte, dieser Kompromiss komme einer Verpflichtungserklärung für die heimischen Farmer gleich. Das neue Gesetz sei unerlässlich für die Nahrungsmittelsicherheit und die nationale wirtschaftliche Entwicklung der Philippinen. Mit dem neuen Gesetz wurden auch die wichtigsten Schlupflöcher im CARP-Gesetz geschlossen, die es den Großgrundbesitzern erlaubt hatten, sich einer Landverteilung zu entziehen.

Final Report

Über die schwierige Situation der landlosen Farmer gibt der Final Report des 7. IPON-Teams von Manuel Narjes Sanches und Gisela Dürselen auf der Halbinsel Bondoc Auskunft. Mit diesem Final Report zur Menschenrechtslage und dem hoffnungsvollen Ausblick auf eine bessere Zukunft für die philippinischen Bauern wird dieser Blog geschlossen - bis hoffentlich in fünf Jahren eine positive Bilanz zum mittlerweile über 20 Jahre alten CARP gezogen werden kann.

Nach CARP kommt CARPer

Das Zweikammer-Kommmittee des philippinischen Ober- und Unterhauses in Manila stimmte in den späten Nachtstunden des 9. Juni 2009 einem Gesetzesentwurf zu, der die Landreform CARP für weitere fünf Jahre verlängert. Wenn Senat und Kongress dem Entwurf zustimmen, wird er Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo zur Unterschrift vorgelegt und kann am 1. Juli in Kraft treten.

Damit haben sich die Politiker nach komplizierten und langwierigen Verhandlungen auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der die CARP-Verlängerung mit den von vielen Seiten geforderten Reformen vereint. Für das neue CARPer (CARP with Extension and Reforms) ist ein Budget von 150 Milliarden philippinischen Pesos (2,24 Milliarden Euro) vorgesehen. Außerdem sollen Schlupflöcher im CARP-Gesetz geschlossen werden, die es den Großgrundbesitzern bisher erleichtert hatten, sich der staatlichen Landverteilung zu entziehen.

“We dedicate this victory to Ka Rene Peñas, whose life and struggle will always inspire us,” sagte Risa Hontiveros, Konngress-Abgeordnete der Parteienliste Akbayan. Ka Rene Peñas, ein 51-jähriger Farmer aus Sumilao auf Mindanao wurde in der Nacht zum 5. Juni 2009 erschossen. Ka Rene Peñas ist Vize-Präsident der Organisation Pambansang Kilusan ng mga Samahang Magsasaka (Pakisama) und wurde landesweit bekannt, als er in seinnem Kampf um die Landreform an einem spektakulären Marsch auf Manila anführte.

Farmer blockieren Straße für CARP

Am Dienstag, 19. Mai 2009, blockierte eine Gruppe von Farmern in Tabayas City für 25 Minuten eine Hauptstraße. Mit ihrer Aktion wollen die Bauern Druck auf die Regierung ausüben, die 20 Jahre alte Landreform CARP im Juni um weitere fünf Jahre zu verlängern.

Eiin ausführlicher Bericht über die Aktion ist in der philippinischen Tageszeitung Inquirer zu lesen.

Web-Initiative zum CARP

Es sind nur noch zehn Kongress-Sitzungen, dann läuft die letzte Frist bis zur endgültigen Entscheidung über das weitere Schicksal der philippinischen Landreform CARP Ende Juni 2009 aus: Dann werden Ober und Unterhaus in Manila entscheiden, ob CARP unter neuen Rahmenbedingungen verlängert – oder definitiv beendet wird. Das Schicksal Hunderttausender landloser Bauern hängt von dieser Entscheidung ab.

Um den öffentlichen Druck auf die Politik zu erhöhen und die Anstrengungen von Initiativen und Organisationen zu vereinen, hat die Dachorganisation PEACE eine Web-Initiative ins Leben gerufen: Wer die Landlosen in den Philippinen unterstützen und sich über die Hintergründe zur Landreform CARP informieren möchte, findet auf der Website Anleitungen zum Engagement, Kommentare und Links zu philippinischen Organisationen sowie Updates zur politischen Situation.

Lichter für Menschenrechte

Gemäß dem Motto „Licht in das Dunkle bringen“ macht die Initiative „Sumabay Tayo“ (Walking together – for justice) auf die politischen Morde in den Philippinen aufmerksam. In Gedenken an die Opfer werden am 22. Mai ab 18 Uhr auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag in Bremen über 1000 Kerzen angezündet: Für jedes der Opfer, das seit dem Amtsantritt von Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo im Jahr 2001 umgekommen ist, wird eine Kerze entzündet. Zudem erzählen Plakate die persönlichen Schicksale einzelner Opfer.

Mit einer Briefaktion verleiht die Initiative der Forderung nach einem Ende der Straflosigkeit Nachdruck. Die Aktion ist nicht nur Ausdruck von Solidarität gegenüber den Opfern, sondern auch Anstoß für neue Maßnahmen gegen die gravierenden Menschenrechtsverletzungen.


Seit 2001 dokumentierte die philippinische Menschenrechtsorganisation KARAPATAN-Alliance for the Advancement of People’s Rights 1009 Fälle politischer Morde. Darunter wurden allein 16 Morde in den ersten drei Monaten 2009 gezählt. Zu den Opfern zählen Kirchenleute, Journalist/innen, Menschenrechtsaktivist/innen, Anwälte/innen, Student/innen, Gewerkschafter/innen und vor allem linke Aktivist/innen. Trotz der zahlreichen nationalen und internationalen Bemühungen und Forderungen die politischen Morde zu stoppen und die Täter zur Verantwortung zu ziehen, sind Aktivist/innen weiterhin in Gefahr.

Weitere Informationen gibt es hier.

Pastor berichtet vor UN von Folterung

Nach einer Meldung des Oekumenischen Rats der Kirchen berichtete bei der 42. Tagung des UN-Ausschusses gegen Folter in Genf der philippinische Pfarrer Berlin Guerrero von der aktuellen Menschenrechtslage in den Philippinen:

Die Behauptung der philippinischen Regierung, sie habe gute Erfolge bei der Einhaltung der Menschenrechte zu verzeichnen, "ist absolut falsch", sagte der Guerrero. Die philippinische Regierung "vernachlässige ihre "Verantwortung, Folter zu verhindern".

Guerrero, ein Pastor der Vereinigten Kirche Christi auf den Philippinen, erklärte, dass kirchliche Mitarbeitende von der Folter nicht verschont würden: "Die Mehrzahl der Folteropfer unter den kirchlichen Mitarbeitenden gehören Mitgliedskirchen des Nationalen Kirchenrats auf den Philippinen an, und ich bin eines dieser Opfer."

Der Menschenrechtsgruppe Karapatan (Allianz zur Förderung der Menschenrechte) zufolge wurden zwischen 2001 und 2008 insgesamt 1.010 Menschen auf den Philippinen gefoltert. Im selben Zeitraum wurden laut Karapatan bei außergerichtlichen Hinrichtungen 991 Menschen getötet.

Guerrero wurde am 27. Mai 2007 vor den Augen seiner Familie kurz nach dem Sonntagsgottesdienst in seiner Kirche in Malaban, Biñan, entführt. "Trotz unserer Bitten und Proteste wurde uns kein Haftbefehl vorgelegt", führte er in seiner Aussage vor dem UN-Ausschuss aus.

Nach "einem Jahr, drei Monaten und 15 Tagen" kam er frei, weil "nicht genügend Beweise" gegen ihn vorlagen. "Diese Erfahrung von Verfolgung hat mich in meinem Glauben bestärkt", sagt er. "Während meiner Haft konnte ich mich für die Gefängnisgemeinschaft einsetzen und habe meine Mitgefangenen seelsorgerlich betreut."

Guerrero zufolge geht die Zahl der außergerichtlichen Hinrichtungen auf den Philippinen dank einer internationalen Kampagne, bei der die Kirchen eine entscheidende Rolle spielen, zurück. Allerdings, sagt er, " schnellen sie im Vorfeld der für 2010 angesetzten allgemeinen Wahlen
wieder in die Höhe, und jede Woche wird ein Mensch umgebracht."

Weitere Innformationen zur Menschenrechtsarbeit des ÖRK gibt es hier.

Bericht von Human Rights Watch

Die amerikanische Menschenrechtsorganisation hat ihren neuen Report über die Philippinen heruasgegeben. Er ist hier einzusehen.