Was sonst noch im Mai geschah

Bauern werden demonstrieren

Am 5. Mai veranstaltete die Bauernorganisation KMBP (Kilusang Magbubukid ng Bondoc Peninsula) in Mulanay ihr monatliches Treffen. Schwerpunkt war die Verlängerung der Landreform CARP: Der Juni wird ein spannender Monat für die philippinischen Bauern, und in den kommenden Wochen werden sie viel demonstrieren. Denn am 15. Juni läuft das Landreformprogramm CARP nach 20 Jahren offiziell aus. Am 13. Juni wird der Kongress in Manila entscheiden, ob CARP nochmals verlängert wird. Bereits im April brachte das house committee on agrarian reform einen Gesetzesentwurf ein, der eine Verlängerung um weitere fünf Jahre vorsieht. Der neue Gesetzesentwurf sieht unter anderem ein neues Monitoring- und Berichtserstattungprogramm vor, sowie mehr Unterstützung für jene Bauern, die mit Hilfe von CARP eigenes Land bekommen haben. Bei einer Verlängerung von CARP will sich der Kongress in einer weiteren Sitzung mit der Reform des CARP-Gesetzes befassen.

Dialog mit Botschaften

Einen Dialog mit Botschafts-Vertretern organisierte die Organisation QUARDDS (Quezon Association for Rural Development and Democratisation Services). Am 26. Mai war das erste Treffen in der Stadt Lucena. Zu dem Treffen waren erschienen Vertreter aus Großbritanien und United Kingdom, Deutschland, Holland und Canada.

Bei der Veranstaltung erzählten die Hinterbliebenen von Ermordeten ihre Geschichten.


Danilo Caranza und Danilo Bernal erläuterten die politische Situation auf Bondoc aus der Sicht von philippinischen NGOs, die die Bauern unterstützen. Ihr Fazit: "Die Menschenrechtsverletzungen auf Bondoc stehen in direktem Zusammenhang mit der Umsetzung der Landreform." Im Streit um Land seien die Bauern die Verletzlichen: Von Seiten der NPA würden sie als Counterrevolutionäre bedroht und verfolgt, von Seiten der Grundbesitzer kriminalisiert - mit Anzeigen wegen Kokosnussdiebstahls und Betretens von Privateigentum. Aufgrund der Anzeigen der Landlords seien seit 1996 über 300 Bauern von Bondoc im Gefängnis gelandet.

Trotz aller Widerstände gebe es Hoffnung, sagte Danilo Caranza: Bis 2007 seien allein an die Bauern der Organisation KMBP mehr als 10.000 Hektar Land verteilt worden, das zuvor im Besitz eines der großen Landlords gewesen sei. Darüber hinaus verfügten die Bauern jetzt über 4.000 Hektar staatliches Land.




Gerichtsverhandlung in Gumaca: 68 Leute aus dem Dorf Nilangtangan hatten eine Gerichtsverhandlung vor dem Regionalgericht in Gumaca. Laut Anklage haben sie insgesamt 2.500 Kokosnüsse gestohlen.

















Die Bauern warten auf ihre Verhandlung.

Angeklagt sind auch der Provincial Agrarian Officer (MARO) und der Municipal Agrarian Officer (PARO), die offiziellen Vertreter des Landreform-Ministeriums: Am 25. April 2005 sollen MARO und PARO zusammen mit den 68 Bewohnern aus Nilangtangan dabei beobachtet worden sein, wie sie auf dem Land des Grundbesitzers Matias Kokosnüsse geerntet und diese auf einen von Wasserbüffeln (Carabaos) gezogenen Karren geladen haben. Bei der Gerichtsverhandlung am 27. Mai bekräftigte ein Zeuge der Anklage diese Vorwürfe.

MARO und PARO sind zuständig für die Landbesichtigungen, die einer Landverteilung vorangehen. Nach ihrem Urteil wird entschieden, ob ein Stück Land aus dem CARP ausgeschlossen oder an die Bauern verteilt wird. Sind MARO und PARO zu bauernfreundlich, bekommen sie die Quittung in Form einer Anzeige, sagen die Bauern.

Die Verhandlung war bereits der vierte Termin, zu dem die Bauern in der Provinzhauptstadt im äußersten Norden von Bondoc erscheinen mussten. Wegen der schlechten Straßen brauchen sie etwa zehn Stunden für die Anreise. Der nächste Termin ist für den 1. Juli angesetzt. Falls zu diesem Zeitpunkt bereits die Regenzeit begonnen hat und das Meer zu stürmisch für die kleinen Fischerboote ist, müssen die Bauern den Landweg wählen. Da der einzige Landweg aus dem Dorf durch das Land des Matias führt, könnte er die Bauern an jenem 1. Juli wegen Trespassing - Betreten von Privateigentum - anzeigen.

Die Bauern von Nilangtangan haben ihrerseits diverse Anklagen gegen den Landlord erhoben - unter anderem wegen Bedrohung. Die Anklagen der Bauern liegen auch nach zwei Jahren beim Staatsanwalt in der Provinzhauptstadt in Lucena. Laut Bauern ist der Staatsanwalt von Lucena ein Verwandter des Matias.


Richter Hector Almeda, der den Fall am Gericht in Gumaca bearbeitet und nach Ansicht der Bauern "neutral" ist, sagte zu dem Verfahren: "This is an abnormal case." Am 1. Juli werden die ersten Zeugen der Verteidigung gehört.




Feiern vor der Regenzeit: Vor Beginn der Regenzeit gibt es überall in den Philippinen Erntefeste und Dorffeste zu Ehren der örtlichen Heiligen. Auch die Provinzhauptstadt Lucena hat gefeiert. Die chinesische Minderheit von Lucena nahm dies zum Anlass, mit einem Drachentanz und Demonstrationszug ihre Solidarität mit China und den Olympischen Spielen in China auszudrücken.

San Andres

Das Dorf Bungag, Barangay Mangero, Gemeinde San Andres: Drei chinesisch-stämmige Landlords haben den Südosten Bondocs unter sich. Es gibt keine maoistische Armee NPA wie in San Narciso, und keine Kämpfe zwischen Guerilla und Militär. Auch die Verhältnisse sind klarer als in San Narciso: Die Menschen sind entweder Goons im Dienste eines Landlords - oder Bauern, die sich durch das CARP-Programm (Comprehensive Agrarian Reform Program) ein Stück eigenes Land versprechen. Aber gerade die Landreform, die soviel Hoffnung für die Zukunft verspricht, sorgt auch für Probleme in Bungag.

Mangroven am Ufer und Kühe auf den Feldern: Das sitio Bungag liegt direkt am Meer. Bei Ebbe sammeln die Kinder Muscheln und Krebse zwischen Mangroven, und das Wasser ist voll mit Fischen. Trotzdem ernähren sich die Bewohner von Bungag lieber von der Erde: Von knapp 300 Bewohnern fahren nur zehn Männer mit fünf kleinen Fischerbooten aufs Meer. Die anderen sind Kokosbauern. Sie verbessern ihr Einkommen als Tagelöhner und bekommen dafür 150 Pesos pro Tag (60 Peso = 1 Euro). Sie pflanzen für ihre Familien Mais und Getreide auf ein paar Feldern, auf die der Landlord immer wieder seine Kühe treibt.

Das Sitio Bungag ist das Gebiet des Landlords Sopio Aberia: 510 Hektar besitzt seine Firma "Realty Development Corporation“. 240 Hektar sollten ursprünglich mit Hilfe von CARP an die Bauern verteilt werden.

2004 haben die Bauern von Bungag beim Central Department in Manila ihre CARP-Anträge gestellt. Seitdem haben sie nichts mehr davon gehört: Es gab keine Landvermessung und keinen Bescheid – nicht einmal eine vorläufige Mitteilung.

Bauernversammlung in Bungag

Im Juli sollen die Menschenrechtsbeobachter von IPON ins Dorf kommen, wünschen sich die Bauern von Bungag: Bis Juli habe ihnen der Landlord Zeit gegeben, das Dorf zu verlassen. Wer bis dahin nicht abhaut, kann zusehen, wie Goons seine Hütte zerstören. Die Bauern haben nichts der Polizei gesagt: Sie vermuten, die Polizisten stehen auf der Lohnliste des Landlords. Eine Anzeige sei sinnlos, wenn es gegen den Landlord gehe.

Körperpflege und Wäsche waschen im Fluss: auf dem Weg nach Bungag.

Zwei Morde gab es auch, sagen die Menschen vom Dorf: Vor zwei Jahren habe ein gewisser Goon Andy Pideda den Bauern Bernardo Roca erschossen. Bernardo soll Kokosnüsse des Landherrn gestohlen haben. Der Fall sei nie vor Gericht gekommen. Die Familie des Opfers erhalte Schweigegeld vom Landlord.
Der Mörder Andy Pideda sei inzwischen ebenfalls getötet: Andy habe auch einen gewissen Julieto Roca umbringen wollen. Dieser sei Andy zuvor gekommen und habe ihn am 10. Januar 2007 mit einem Bolo-Buschmesser erstochen. Wo Julieto Roca, der mutmaßliche Mörder des Mörders ist, weiß niemand: Die Ehefrau des Opfers hat ihn bei der Polizei angezeigt - darum versteckt er sich jetzt. Keiner im Dorf weiß, warum der zweite Mord geschah. Aber die Bauern sagen: Die Beiden hatten Streit wegen eines Stücks Land.

Menschen

Nilangtangan

Auf den ersten Blick erscheint das Dorf Nilangtangan im Südosten von Bondoc wie das Paradies: Mitten an einem Werktag dösen die Männer auf der Veranda, die Frauen spielen Bingo oder waschen ihre Kinder im Meer. Selbst die Hunde und Schweine und Katzen liegen so entspannt, als wären sie in einem tiefen, süßen Traum.

Beim Bingo-Spiel

Dunkle Wolken über dem Horizont verheißen nichts Gutes: Bald ist Regenzeit. Bald tobt draußen auf dem Meer der Sturm, und die Fischerboote laufen nicht mehr aus. Bald verlieren die Bauern von Nilangtangan das letzte, was ihnen der Landlord Matias gelassen hat: den Fang aus dem Meer.

Anfang Juli bis Ende August ist Regenzeit in den Philippinen. Dann schließen viele Bewohner von Nilangtangan ihre Hütten und gehen nach Manila: Mit viel Glück finden sie dort Arbeit.

„Displaced People“ nennen sich die Menschen von Nilangtangan selbst. Denn im Unterschied zu vielen anderen Kokosnussbauern auf Bondoc können die Leute von Nilangtangan nicht mehr auf ihre Felder: 2005 hat Landbesitzer Matias das ganze Dorf mit Stacheldraht einzäunen lassen.

Wer von der Landseite her ins Dorf will, muss zuerst die Kokosnussplantage durchqueren, die Matias als die Seine beansprucht. „Privateigentum. Betreten verboten“ steht auf dem Tor, hinter dem sich ein ausgetretener Pfad durch Kokospalmen, vorbei an Tümpel für die Wasserbüffel „Carabao“ schlängelt. Vorbei auch an den Hütten der Goons, mal Farmer, mal Schlätertruppen - aber immer im Dienste des Landlords.

Der Eingang zum Dorf ist ein Loch im Zaun des Matias – ein Stück niedergetretener Stacheldraht. Wer in das Dorf will, muss sich bücken und unter dem Zaun hindurch schlüpfen. Das Loch haben die Bewohner von Nilangtangan in den Zaun gerissen. Nun gehen sie trotzig den verbotenen Weg des Matias: die Schulkinder zweimal am Tag, die Erwachsenen, wenn das Meer so aufgewühlt ist, dass die Fischer sich nicht mehr mit ihren Booten hinaustrauen. Ursprünglich trennte der Zaun die Bewohner auch vom Meer: Solange, bis die Menschen von Nilangtangan sich trauten und gemeinsam den Zaun an ihrem Strand entfernt haben.

Das Provinzgericht in San Francisco/Aurora

Die Bauern zahlen einen hohen Preis: Denn es hagelt Anzeigen von Seiten des Landlords. „Legal harassments“ nennen die Bauern diese Art von Schikane: Wenn sie eine Anzeige erhalten, müssen die Bauern mit dem Boot zum Provinzgericht ins eine Stunde entfernte San Franciso/Aurora. Manchmal warten sie dort Stunden, bis sie erfahren, dass das Hearing wieder einmal verschoben wurde. Mit Glück bekommen sie dann das einzige Boot am Nachmittag, das sie wieder zurück bringt nach Nilangtangan.

Acht Anzeigen hat der Farmer und Kagawat (Mitglied im Regionalparlament) Roland Zaňo erhalten. Die meisten Anzeigen lauten auf Betretens privaten Eigentums. Ein paar andere auf qualifizierten Diebstahl: Roland soll dem Landherrn Matias Kokosmüsse gestohlen haben. In den Philippinen steht das Wort “qualifizierter Diebstahl” für ein Vergehen der besonders schweren Art. Kokosnussdiebstahl ist immer eine “qualifiziert” Tat und damit besonders schwerwiegend. Des Kokosnussdiebstahls werden auch Bauern bezichtigt, die sich weigern, die Pacht von 60 Prozent der Ernte an den Landherrn abzugeben – auch dann, wenn klar ist, dass das Land nicht dem Landherrn gehört. Was die Bauern so aufbringt, ist die Tatsache, dass Polizei und Gerichte sofort aktiv werden, wenn der Landlord einen Farmer anzeigt. Wenn umgekehrt ein Bauer von einem Goon bedroht wurde, lassen sie sich meist Zeit.

Roland Zaňo (links) beim Vorbereiten einer Kokosmilch

Am 13. Mai 2008 fuhr das IPON-Team mit Roland Zaňo und weiteren angeklagten Bauern zum Provinzgericht nach San Francisco/Aurora in Bondoc. Angeklagt wegen Betretens fremden Eigentums war auch der MARO, der städtische Beamte, der im Rahmen des Landreformprogramm CARP ein von Matias beanspruchten Stück Land vermessen hat. Um 9.30 morgens war die Anhörung angesetzt. Um 11 Uhr erfuhren die Leute aus Nilangtangan, dass das Hearing auf 3. Juni verschoben sei. Eigentlich sollte die Anhörung bereits am 17. April sein. Aber auch an diesem Tag waren die Angeklagten umsonst angereist. Bei einer solchen Anzeige riskieren die Bauern Gefängnis - außer sie bezahlen eine für sie unverhältnismäßig hohe Kaution.

Das "Magic Window" im Dorf Nilangtangan: Roland Zanos Fenster ist der einzige Ort, an dem es ein Netz fürs Handy gibt.

Fischerboote am Strand von Nilangtangan.

Die abgehackte Hand: Am 6. Februar 2007 hat ein Goon dem Bauern Heliolito Abrenica (genannt Joly) aus Nilangtangan mit einem Bolo-Buschmesser die linke Hand abgehackt (siehe 2nd Human Rights Report, IPON). Zunächst wurde der Goon des Matias nicht verhaftet. Erst seitdem ein neuer Bürgermeister im Amt ist, sitzt auch der mutmaßliche Täter hinter Schloss und Riegel. Der neue Bürgermeister gilt - im Gegensatz zu seinem Vorgänger - als Freund der Bauern. Die Bauern vermuten, dass der frühere Bürgermeister den mutmaßlichen Täter geschützt hat. Nachdem er diesen Schutz verloren habe, sei er verhaftet worden. Die Kaution für die Freilassung beträgt 800.000 Pesos (60 Pesos = 1 Euro). Offensichtlich ist Landlord Matias nicht willens, diese Kaution zu bezahlen.

Allerdings ist der Täter seit seiner Verhaftung vor drei Monaten noch immer im städtischen Gefängnis von San Francisco/Aurora - statt wie bei Kapitaldelikten vorgesehen, im weitaus sichereren Provinsgefängnis in Lucena. Das IPON-Team begleitete die Bauern von Nilangtangan zur Polizei, wo sie nachfragten, warum der Verhaftete nicht ins andere Gefängnis überführt worden sei. Die Antwort lautete: Es habe kein geeignetes Fahrzeug zur Verfügung gestanden. Aber voraussichtlich noch im Mai werde der mutmaßliche Täter nach Lucena gebracht.

Wo wir sind

Die Organisation IPON hat ein eigenes Büro auf Bondoc bekommen. Bisher arbeiteten die IPON-Menschenrechtsbeobachter im Büro der befreundeten NGO von QUARRDS in der Stadt Lucena, im Norden von Bondoc. Das eigene Büro hat seinen Sitz in Mulanay, inmitten von Bondoc. Damit sind die Observer jetzt näher an den Bauern, die sie begleiten.


Die Eröffnung des neuen Büros hat das IPON-Team mit den Bauern, den Leuten von QUARRDS und der Farmer-Organisation KMBP ausgiebig gefeiert:



Das Dorf Mulanay ist klein, aber liegt zentral.
























Inzwischen hat die Hitze auch etwas nachgelassen, und wir warten auf die Regenzeit.

Menschenrechtsbeobachter auf Bondoc

... reisen nicht immer bequem...


...und auch nicht immer sicher....



...sie genießen leckeres Essen...



...an ungewöhnlichen Orten...



...stören sich nicht an ein bisschen Verkehr...




... und können außer Englisch sprechen auch noch Videoke singen.

The Philippine Legal System

Manila: Farmers are demonstrating for their rights.




The Philippine Legal System (contextualization to the issue of Legal Harassments).

The Philippines’ law system works under the framework of the Civil Law tradition. There are two types of applicable law:

• The Revised Penal Code, and

• The Rules of Court.

The following figure describes the, to the legal harassment, relevant structure and hierarchy of the Branches of the Philippine Government:

Executive Legislative Judiciary

↓ ↓ ↓

Department of Justice Congress Supreme Court

↓ ↓

Prosecutor Judges of lower courts

Dynamics of a trialed case:

Upon this premise there are two ways to apprehend a suspect of a crime:

1. Warrantless arrest: The suspect is caught in flagrante delicto, meaning, caught in the act of committing an offense.

2. Filing of cases: A preliminary process takes place before the apprehension. Depending on the sentence of the accused crime [a) 6 years plus 1 day or above, b) 6 years or below] the process can vary. The general framework of the process for both cases looks somewhat like this:

• Accusation filed in a police station to a police officer

↓

• Accusation filed in court (2 possible outcomes) Warrant issued

 Warrant not issued

It varies between the sentence times as follows:

1. 6 years plus 1 day or above:

• Accusation filed in a police station to a police officer

↓

• Preliminary investigation: determination of probable cause by the prosecutor (2 p. o.)  case rejected

 “Information” (case is elevated to Judiciary)

↓

• Judge decides if guilty or not.

1. 6 years or below (most common):

   • Accusation filed in a police station to a police officer

↓

• Case immediately filed with the judge (no need for preliminary investigation)

Lately, there have been a, relatively to the population size, high amount of new cases filed against farmers in the Bondoc peninsula. It is to be noticed that most of these new cases are against petitioners for land. Some of the landlords found it effective to use their political and economical power to influence the legal system in their favor as an alternative to the physical and other types of direct harassments towards the CARP petitioners. These are known as Legal Harassments and are another form of abuse against the Human Rights agreement. These manipulations also take place in favor of the landlords when they are being accused of a crime, leaving many cases in impunity.

Most common types of legal harassment:

• Lack of Notice: According to the Universal Human Rights treaty, to which the Philippine legal system keeps within, when a person has been accused of committing a crime, previously to their apprehension a notice must be issued and delivered within a “reasonable” time. This means, the suspect should not be arrested without previous notice, nor should they receive the notice the night before being arrested, which is the case in many of the apprehensions, where the warrant is the first and only thing the farmer sees right before getting arrested. In many cases the notice is also delivered by the goons in the moment of the apprehension. This is a clear violation of human rights, since it should be a state representative (i.e. a police officer who “services” the notice).

Note: The warrant is the document presented when getting arrested to prove that the procedure is supported by the state. The notice is the document that warns you of the apprehension procedure with anticipation.

• In some cases the landowner has some type of power or influence on the judges or prosecutor, for they are a relative of the landowner or because they are being bribed. This can be witnessed in the following ways:

  • Landowner being accused of a crime: Given the case the prosecutor decides to not find a probable cause to accuse the landowner or the judge decides in favor of the landowner. (Note: The subjective discretion of the prosecutor is considered as legal in this procedure)

  • Farmer being accused of a crime: In both cases (6 years or below and 6 years plus 1 day or above) the prosecutor and/or the judge can influence the decision against the farmer)

  • Decision on the sentence (jail time/bail): The bail is issued according to how many coconuts are being declared of being stolen. The only evidence that accounts to this procedure is the “affidavit” that normally a man of the landlord (e.g. his accounting clerk) issued. Many times the Philippine law stipulation of not issuing “excessive” bails is also being violated.

Cases filed against farmers:

• Malicious mischief (e.g. destroying barbed wire, killing a cow)

• Trespassing (Note: as a peasant you can be accused of this crime all of a sudden, since they reside on the landlord’s land)

• Attempted homicide

• Arson (e.g. burning a house)

• Qualified Theft (Note: The accusation of theft alone implies that in the act there was no violence involved and it doesn’t have a penalty. This accusation receives the special status of qualified when a relation of confidence has been broken [e.g. one steals from one’s job giver]. Under Philippine law [which was influenced by the coconut-land landowners of the times when the Philippine constitution was put together] any case of theft of coconuts automatically receives the status of qualified. This is not the case of any other type of crop)

Remedy alternative for justice:

Since the Department (DOJ) of Justice has power over the prosecutors one can appeal at it at the Preliminary Investigation level. This allows extending the time frame a little longer. Note: This only applies in the cases of sentences 6 years plus 1 day or above. The DOJ has no jurisdiction on the judges.