Freitag, 6. Juni 2008

Bauern demonstrieren für CARP















Nicht eben viele Politiker waren erschienen, als am 4. Juni das philippinische Repräsentantenhaus in Manila über einen Entwurf zur Verlängerung des Landreformgesetzes abstimmen sollte.
















Dafür war das Auditorium umso voller: Farmer aus allen wichtigen Agrarregionen waren gekommen, um bei diesem für sie wichtigen Moment dabei zu sein.





Die Sitzung endete mit einer Enttäuschung für die Farmer: Nach Stunden des Wartens und weiteren Stunden der Debatte vertagten die Politiker die Entscheidung.

Frustrierte Farmer belagerten das Gebäude und forderten ein Gespräch mit Reporäsentantenhaus-Sprecher Prospero Nograles. Der versprach eine Entscheidung binnen einer Woche.



Der Gesetzesentwurf „House bill 4077“ sieht eine Verlängerung von CARP um weitere fünf Jahre vor und stellt ein Budget von 100 Milliarden v Pesos (60 Pesos = 1 Euro) zur Verfügung. Um die Verlängerung des mittlerweile 20 Jahre alten Landreformgesetzes wird in den Philippinen heftig gestritten: CARP-Befürworter befürchten, dass es mit dem Auslaufen der Landreform für Tausende von Farmern keine Möglichkeit mehr gibt, legal an Land zu kommen.






CARP-Gegner plädieren für die „genuine agrarreform“: Bei dieser wird das Land an die Farmer vergeben, ohne dass diese etwas dafür bezahlen müssen. Eine solche Forderung sei utopisch, halten die CARP-Befürworter dagegen: Schon jetzt suchten die großen Landlords nach allen Möglichkeiten, um die Verteilung von Land zu verhindert.


Allerdings sind auch die CARP-Befürworter für umfangreiche Reformen, da das bisherige Gesetz zu viele Schlupflöcher für die Landlords biete und den Farmern keine ausreichende Unterstützung nach der Landverteilung biete.


Die Farmer aus Bondoc waren bereits zwei Tage vor der Sitzung nach Manila gereist und hatten mit ihren Kollegen aus den anderen Regionen eine Zeltstadt um das Department for Agrarian Reform (DAR) gebaut.









Die Landreform CARP läuft am 10. Juni offiziell aus. Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo hat dem neuen Gesetz die höchste Dringlichkeitsstufe eingeräumt. Insgesamt sind 1,1 Millionen Hektar CARP-Land noch nicht an die Bauern verteilt. Nograles, der sich für eine Verlängerung des CARP-Gesetzes stark macht, will als Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus den Entwurf noch vor Beginn der Parlamentsferien Mitte Juni durchbringen.